SPD zur Situation an bayerischen Unikliniken: Beschäftigte fair bezahlen – kein Lohndumping über Tochterfirmen!
Ob OP-Reinigung, Küche, Patientenbegleitung oder andere Hygieneaufgaben: Ohne diese essenzielle Arbeit wäre ein Krankenhausbetrieb undenkbar. Doch an vielen Unikliniken des Freistaats werden diese Tätigkeiten an Tochterfirmen ausgelagert und nach schlechteren Konditionen wie dem Tarifvertrag für Gebäudereiniger bezahlt. Das geht voll zulasten der Beschäftigten, die dadurch oftmals de facto zu Dumpinglöhnen arbeiten. Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das nicht hinnehmbar: Sie fordert mit einem Antrag die Bezahlung nach dem Tarifvertrag der Länder für alle Beschäftigten.
Für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Waldmann sind die Beschäftigten in Service, Küche und Reinigung integraler und unverzichtbarer Bestandteil der Kliniken. „Ohne ihre verantwortungsvolle Leistung wäre sowohl ein medizinisch als auch wirtschaftlich erfolgreiches Arbeiten nicht denkbar. Anstatt sie mit einer Bezahlung nach dem Tarif der Länder genauso fair zu behandeln wie alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, werden sie mit einer schlechten Bezahlung abgespeist. Wo eigentlich ein Team sein sollte, wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Hier zum Antrag.
Für Waldmann ist es untragbar, dass der Freistaat als Betreiber vieler Universitätskliniken an der falschen Stelle spart. „Anstatt Angestellte auszunutzen, muss der Freistaat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und Steuergelder verantwortungsvoll einsetzen. Und das heißt vor allem: gerecht bezahlen! Gerade die Hygiene ist auch an den bayerischen Unikliniken ein heikler Punkt und muss verbessert werden: Das ist im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig!“
Für Arif Taşdelen, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, ist es völlig unverständlich, dass an Menschen, die den Klinikbetrieb mit am Laufen halten, gespart wird: „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte der ausgegliederten Unternehmen für die gleiche Arbeit bis zu 800 Euro monatlich weniger verdienen als Mitarbeiter, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bezahlt werden. Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und diese Beschäftigten anständig bezahlen.“
An mehreren Standorten in Bayern befinden sich die Unikliniken derzeit in entsprechenden Tarifauseinandersetzungen, so zum Beispiel in Regensburg, Würzburg und Erlangen.