Startchancen-Programm für Schulen: SPD fordert Unterstützung der Kommunen

06. Juni 2024

Mit dem Startchancen-Programm des Bundes werden besonders förderbedürftige Schulen unterstützt. Aus Sicht der SPD-Bildungspolitikerinnen wird das Förderprogramm in Bayern allerdings nur schleppend umgesetzt. Sie fordern vom Freistaat, Kommunen bei der Finanzierung stärker zu unterstützen. Auch sollten mehr Berufsschulen gefördert werden.

Die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion bedauern, dass die Staatsregierung bei den Haushaltsverhandlungen in Bayern keine zusätzlichen Landesmittel für das Startchancen-Programm des Bundes bereitgestellt hat. Dr. Simone Strohmayr: „Aus unserer Sicht wird das Startchancen-Programm in Bayern unzureichend umgesetzt: Bayern nimmt im Doppelhaushalt 2024/25 rund 142 Millionen Euro des Bundes ein, legt nichts drauf und kritisiert auch noch den Bund. Wir erwarten, dass der Freistaat einen substanziellen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern leistet und die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschiebt.“

Nicole Bäumler bedauert, dass in einem ersten Schritt von 580 möglichen Schulen nur 100 Schulen ausgewählt wurden: „Es gibt in Bayern noch viel mehr Schulen, die sich über eine Aufnahme in das Startchancen-Programm freuen würden und ich bedauere es, dass Bayern mit nur 100 Schulen zum kommenden Schuljahr startet. Das Programm bietet für Schulen in einem schwierigen Umfeld enorme pädagogische und strukturelle Möglichkeiten, von denen auch viele Berufsschulen profitieren könnten. Leider ist unter den ersten 100 Schulen keine einzige berufliche Schule. Das zeigt, dass die Staatsregierung diese für unser hochgelobtes duales Ausbildungssystem so essenzielle Schulart einmal mehr übersieht.“

Das Kultusministerium hatte kürzlich die Liste mit den 100 Schulen bekanntgegeben, die Förderungen erhalten sollen. Mit dem Startchancen-Programm investiert der Bund in zehn Jahren zehn Milliarden Euro für Schulen in herausfordernden Lagen. Auf Bayern entfallen davon bis zu 1,43 Milliarden Euro auf zehn Jahre. Bayern muss laut Verwaltungsvereinbarung Mittel im gleichen Umfang als Kofinanzierung einbringen.

Eine Studie des Ifo-Instituts hatte ergeben, dass in keinem Bundesland die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg so groß ist wie in Bayern. Die SPD-Fraktion hatte zu den Haushaltsberatungen ein soziales Bildungspaket vorgelegt, das unter anderem die Aufstockung der multiprofessionellen Teams, ein Modellprojekt für kostenloses Mittagessen, die Stärkung des mobilen sonderpädagogischen Dienstes und ein bayerisches Programm für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten vorsieht.

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