Hochwasser: Wichtige Schutzmaßnahmen wurden jahrzehntelang verschleppt!
20 Jahre und mehr: SPD-Anfrage deckt enorme Zeitverzögerung beim Flutpolderbau auf - Fraktionschef Florian von Brunn: "Das gefährdet Menschenleben - neues Tempo beim Hochwasserschutz notwendig"
Die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Hochwasserschutz zeigt laut Fraktionsvorsitzendem Florian von Brunn: "Bis Flutpolder endlich fertig werden, dauert es in Bayern über zwanzig Jahre! Dabei stehen viele Standorte schon lange fest. Das ist unverantwortlich! Wir müssen das dringend ändern, denn hier geht es um Menschenleben und Milliardenwerte. Wir brauchen beim Hochwasserschutz jetzt endlich schnelleres Tempo! Das betrifft die Flutpolder genauso wie den natürlichen Hochwasserschutz durch Rückhalt in der Fläche."
Florian von Brunn kritisiert: "Es gibt das Beispiel des Flutpolders Katzau, der Regensburg schützen soll. Die Planungen haben schon 2001 begonnen. Der erste Runde Tisch dazu fand bereits 2003 statt. Bis heute hat noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren begonnen, geschweige denn der Bau. Das zeigt: Wir brauchen ein neues Bayerntempo beim Hochwasserschutz! So wie es die Regierung Scholz bei den Flüssiggas-Terminals vorgemacht hat. Das geht aber nur mit Entschlossenheit und ohne Rücksicht auf Blockierer und Egoisten! Dafür müssen wir auch populistische Bremser und Wutbürger-Versteher wie Hubert Aiwanger außen vorlassen. Der merkt es sonst erst, wenn das erste Bierzelt überflutet ist!"
Die SPD hat mit ihrer Umweltexpertin Anna Rasehorn den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber unlängst aufgefordert, im Ausschuss einen Bericht zu den bestehenden Hochwassermaßnahmen vorzulegen. "Die Menschen in Bayern haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sie geschützt werden sollen von Extremwetterereignissen! Das geht von technischem Hochwasserschutz wie Poldern bis hin zu natürlichem Hochwasserschutz wie Mooren." Die SPD erwartet bei dem Bericht auch genauere Erklärungen, warum der schon einsatzbereite Flutpolder Riedensheim im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen nicht eingesetzt wurde.
Antwort auf die Anfrage der SPD