SPD-Dringlichkeitsantrag angenommen: Bericht zur Patientensicherheit während Streiks an bayerischen Unikliniken
Auf SPD-Initiative hin sollen massive Hygieneprobleme insbesondere am Universitätsklinikum Regensburg schnellstmöglich aufgeklärt werden, über die während des Streiks des Servicepersonals berichtet wurde. CSU, Freie Wähler und Grüne stimmten dem SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum (13. Juni) zu.
Der Merkur berichtete u. a. am 11. Juni 2024 über erschreckende Missstände am Universitätsklinikum Regensburg: Etwa 30 Prozent der Operationen sollen abgesagt und Essen soll teilweise nur noch in Pappgeschirr serviert worden sein. Zudem soll es an sauberer Bettwäsche gefehlt haben. Patienten und Besucher klagten über massive Verunreinigungen und Gestank auf den Toiletten.
„Die Patientensicherheit und die des medizinischen Personals muss an erster Stelle stehen“, so Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Wir brauchen dringend Antworten darauf, wie es zu diesen Zuständen kommen konnte und was unternommen wird, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern.“
Daher stellt sich die Frage, wie die Klinikleitung sich auf die lange absehbare und viele Wochen andauernde Streiksituation vorbereitet hat. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie des medizinischen Personals muss in einem Krankenhaus stets oberste Priorität haben. „Am Ende hilft uns doch kein Prof. Sauerbruch, wenn der OP-Saal nicht ordentlich gereinigt ist“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Dringlichkeitsantrag von CSU, Freien Wählern und Grünen angenommen wurde. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass nun alle demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten, um diese Missstände aufzuklären. Es muss geklärt werden, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben“, betont Ruth Waldmann.