Gewalt gegen Polizeibeamte: SPD fordert mehr Personal und Präventionsangebote
Mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten wurden 2023 in Bayern bei Angriffen verletzt – Tendenz steigend, wie das Innenministerium heute bekannt gab. Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das alarmierend. Sie fordert mehr Präventionsarbeit und eine bessere psychosoziale Betreuung betroffener Polizisten.
Für Christiane Feichtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, selbst ehemalige Polizeibeamtin, sind die steigenden Zahlen zur Gewalt gegen Polizisten besorgniserregend: „Wir hören vom Innenminister mittlerweile jedes Jahr steigende Zahlen – deswegen muss die Staatsregierung schleunigst handeln und diese Entwicklung stoppen. Eine neue, hochmoderne Schutzausrüstung, Bodycams, neue Dienstwaffen und umfangreiche Schulungen halten Täter nicht davon ab, die Polizei und das Ehrenamt anzugreifen. Wer Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute bei der Ausübung ihres Berufes angreift, greift auch unsere Demokratie an. Wir brauchen wieder mehr Respekt für die Arbeit unserer Einsatzkräfte. Ein Weiter-so darf es nicht geben!“
Die Staatsregierung müsse mehr daransetzen, dass weniger Menschen zum Täter werden, etwa durch eine konsequente Strafverfolgung gewalttätiger Übergriffe. Denkbar sei zudem die Einrichtung eines Rundes Tisches, an dem Maßnahmen diskutiert werden, die sich intensiv mit der Täterseite auseinandersetzten. „Wir müssen auch das Melderecht anpassen, damit Beschäftigte der Polizei effektiver arbeiten können und wir sie so besser vor Anfeindungen schützen können“, betont Feichtmeier.
Zudem sei es wichtig, Präventionsangebote für Polizistinnen und Polizisten auszubauen, etwa durch mehr Polizeisozialdienste an den Polizeipräsidien in Bayern. „Wir müssen neben den körperlichen Verletzungen auch die psychischen Folgen für die Betroffenen in den Fokus nehmen. Bayern ist hier schlecht aufgestellt. Es verwundert daher nicht, dass der Innenminister hierzu keinen Ton verlor und sonst auf die ehrenwerte Arbeit der Polizeistiftung verwiesen hat, die eine echte psychologische Betreuung nicht ersetzen kann. Der Freistaat darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“.