Windkraft: Söder und Aiwanger beheben Problem, das sie selbst verursacht haben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn kommentiert wie folgt die Entscheidung der Regierung Söder, die sogenannte Kommunalklausel für Windräder im Staatswald aufzuheben:
"Gut, dass Herr Söder und Herr Aiwanger jetzt eine Bremse für die Windkraft gelockert haben, die sie selbst angezogen haben. Söder und Aiwanger beheben also ein Problem, das sie selbst verursacht haben! Und das noch sehr spät, denn das war ein lange bekanntes Problem. Aber leider gibt es noch viele andere Bremsen für den Ausbau der Windkraft in Bayern. Viele sogenannte Windvorranggebiete helfen zum Beispiel wenig, weil Höhenbeschränkungen oder andere Probleme existieren. Solange CSU und Freie Wähler bei dem Thema nur herumeiern und der Mut zu richtigen Lösungen fehlt, kommen wir beim Ausbau von bezahlbarer und sauberer Energie in Bayern nicht voran!"