Antragsstau in Passämtern: SPD fordert „Fast Lane" für Einbürgerung
Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht muss sich niemand mehr zwischen zwei Nationalitäten entscheiden. Bereits bevor das neue Gesetz in Kraft trat, waren Passämter hoffnungslos überlastet. Bis zu zwei Jahren und länger konnten Einbürgerungen dauern. Jetzt scheint die erwartete Welle an Anträgen bei den Behörden aufzuschlagen. Bereits im Februar forderte die SPD, die Passämter schnell besser zu unterstützen, doch die Söder-Regierung lehnte ab.
Arif Taşdelen, Sprecher für Asyl- und Flüchtlingspolitik, fordert mehr Einsatz für eine schnellere Einbürgerung und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen. „Unsere ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern seit Jahrzehnten den Wohlstand in Bayern. Menschen, die unser Land mit aufgebaut und hier eine zweite Heimat gefunden haben, müssen jetzt schnell und unbürokratisch die Chance auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.“
Bereits im Februar forderte die SPD von der Söder-Regierung, dafür zu sorgen, dass die Ausländerbehörden den erwarteten Anstieg an Einbürgerungsanträgen reibungslos bearbeiten können. Doch die CSU lehnte ab, es benötige hier keine zusätzlichen Bemühungen.
Taşdelen: „Wir brauchen jetzt auch eine 'Fast Lane' für eine schnelle und einfache Einbürgerung – denn alles andere ist respektlos denjenigen gegenüber, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich einbringen. Wer Verantwortung übernimmt, soll die gleichen Rechte haben wie alle anderen deutschen Staatsbürger.“