Flutkatastrophe in Bayern: SPD fordert Ausweitung der Hochwasserhilfen
Das Hochwasser Anfang Juni hatte vielerorts dramatische Folgen: Mehrere Menschen kamen ums Leben – tausenden Bewohnerinnen und Bewohnern entstand ein enormer wirtschaftlicher Schaden. Die Landtags-SPD fordert deshalb, zu prüfen, ob eine Ausweitung der Soforthilfen möglich ist. Dazu müssten bestehende Hilfsprogramme schnellstens evaluiert werden.
Für die SPD ist die ignorante Haltung der Söder-Regierung mit der heutigen Ablehnung des SPD-Dringlichkeitsantrags im Haushaltsausschuss unbegreiflich. Anna Rasehorn, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Unzählige Menschen müssen nach der Hochwasserkatastrophe nochmal ganz von vorne anfangen, weil ihre Häuser beschädigt oder komplett zerstört sind. Wir müssen jetzt die Lehren aus der Flutkatastrophe ziehen und prüfen, inwieweit Soforthilfen für Privatpersonen ausgeweitet werden können. Doch offensichtlich sieht die Söder-Regierung hierin keinen dringenden Bedarf.“
Betroffene etwa, bei denen Grundwasser aufgrund des Hochwassers in ihre Häuser gelangt ist, bekommen bisher keine Hilfe von der Söder-Regierung. Auch decken die Soforthilfen keinerlei Schäden an der kommunalen Infrastruktur, wie etwa an Straßen, Schulen oder Kindergärten.
Rasehorn: „Die verheerenden Auswirkungen sind immer noch vielerorts spürbar. Viele Kommunen sind durch überflutete Kindergärten direkt vom Hochwasser betroffen. Wir müssen gerade jetzt unsere Hilfen ausweiten, damit sie an alle gehen, die sie brauchen. Echtes Interesse an den Opfern sieht wahrlich anders aus. Wir haben bereits im Juni gefordert, auch Kommunen und Vereine in das Soforthilfeprogramm aufzunehmen. Doch dazu braucht es jetzt dringend eine sorgfältige Evaluation der bestehenden Programme.“
Die kommunalpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier fordert deutlich mehr Unterstützung für die betroffenen Städte und Gemeinden: „Der Bürgermeister von Baar-Ebenhausen hat heute im Innenausschuss eindrucksvoll geschildert, vor welchen Herausforderungen betroffene Kommunen stehen. Viele Einrichtungen sind zerstört worden. Die Zusagen aus dem Finanzministerium sind deutlich zu wenig. Wir brauchen ein eigenes Hochwasser-Sonderprogramm zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur.“