Höhere Pflegekosten: SPD-Fraktion will mehr Geld vom Freistaat, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten
Gesundheitsexpertin Waldmann: "Söder-Regierung könnte den Betroffenen von jetzt auf gleich 490 Euro Zuzahlung im Monat einsparen - dafür braucht es nicht einmal eine Gesetzesänderung!"
Die Gesundheitsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert mehr Geld für bayerische Pflegeheime durch den Freistaat - um Angehörige zu entlasten. Wie heute bekannt wurde, werden die Zuzahlungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen steigen. Waldmann: "Auch die Chefin der Ersatzkassenvereinigung sieht hier die Verantwortung bei den Ländern. In Bayern steigen die Beiträge besonders an. Wenn der Anteil für die Investitionskosten endlich vom Freistaat übernommen würden - wie es eigentlich vorgesehen ist - würden Angehörige um fast 500 Euro monatlich entlastet!"
Für die SPD-Fraktion in Bayern sei das ein Schritt, den die Söder-Regierung ohne weiteres umsetzen könne. "Dafür braucht es nicht einmal eine Gesetzesänderung. Die Angehörigen könnten sofort entlastet werden", so Waldmann, die auch stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist. Die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen müssten momentan die sogenannten Hotelkosten - also Unterkunft und Essen, die Pflegekosten und eben die Investitionskosten anteilig zahlen. Die Investitionskosten kann der Freistaat übernehmen.
Zusätzlich fordert Waldmann die Söder-Regierung auf, die dringend nötigen Reformen aus Berlin nicht weiter zu bremsen: "Vieles in der Pflege und der medizinischen Vorsorge muss angepackt werden. Es ist doch geradezu ein Hohn, ständig Reformen vom Bund zu fordern, die man umgehend in Bayern ausbremst und blockiert!“