SPD zum Kabinett: Hochwasserschutz braucht langfristige Investitionen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert nach der heutigen Kabinettssitzung mehr finanzielle Mittel und mehr Tempo bei den Hochwasserschutzmaßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger Bayerns besser zu schützen.
„Die zusätzlichen Mittel zur Reparatur der bestehenden Hochwasserschutz-Einrichtungen sind zwar begrüßenswert, aber längst nicht ausreichend. Unsere Kommunen stehen jetzt schon finanziell mit dem Rücken zur Wand. Allein Günzburg hat sieben Millionen Euro Schaden an der Infrastruktur," kritisiert Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darüber hinaus brauche es langfristig mehr Geld für den Hochwasserschutz und eine schnellere Umsetzung bestehender Pläne, um zukünftig besser gewappnet zu sein. „Ankündigungen reichen hier nicht, jetzt müssen Taten folgen.“
Mit Blick auf den angekündigten „Hochwasser-Check“ ergänzt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anna Rasehorn: „Beratung allein reicht nicht - zumal die personelle Besetzung der Wasserwirtschaftsämter schon jetzt dünn ist. Vielerorts gibt es auch schon konkrete Konzepte. Es braucht vor allem die dringend notwendigen Fördermittel, um natürlichen Hochwasserschutz zu ermöglichen. Und davon haben wir heute nicht viel gesehen.“