Laut einem aktuellen Medienbericht bahnen sich Vertragsstreitigkeiten zwischen Staatsregierung und Vermieter rund um das geplante Münchner Konzerthaus an. Für die SPD-Kulturexpertin Katja Weitzel ist klar: „Die CSU-FW-Regierung zeigt erneut ihr Unvermögen bei der Planung des millionenschweren Kulturprojektes. Jetzt dem Grundstückseigentümer die Folgen jahrelanger Fehlplanungen anzulasten, ist unsäglich und wird zu weiteren Verzögerungen führen. Am Ende könnte das die Steuerzahler teuer zu stehen kommen.“
Wie ein aktueller Bericht in der Süddeutschen Zeitung zeigt, erwägt die Staatsregierung Änderungen beim Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück, die das Fortschreiten der Planungen für das Münchner Konzerthaus weiter infrage stellen könnten. „Mit der Neuverhandlung des Erbbaurechtsvertrages durch die Staatsregierung käme es zu weiteren Verzögerungen, was die Verwirklichung eines Konzerthauses in München weiter in die Ferne rücken würde. Zusätzliche, unkalkulierbare Kosten inklusive. Höchste Zeit, dass die CSU-FW-Regierung Streitigkeiten begräbt und an Lösungen arbeitet“, so Katja Weitzel, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Bereits jetzt fallen jedes Jahr 650 000 Euro Mietkosten für das nicht genutzte Gelände an. Laut Medienberichten steht nun ein vertraglich festgelegter Termin für die Fertigstellung zur Debatte. „Sich auf ein Fertigstellungsdatum einzulassen, könnte noch mehr Kosten für eine Beschleunigung der Baumaßnahmen bedeuten – falls die reguläre Bauzeit nicht ausreicht. Genauso könnte ein finanzielles Risiko für den Steuerzahler durch Sanktionszahlungen drohen, falls die vereinbarte Frist nicht eingehalten werden kann“, so Weitzel weiter.
„Ich sehe mich in meiner Befürchtung bestätigt, dass bis zur nächsten Landtagswahl der Baubeginn keinesfalls gesichert ist. Und wie nach 2028 die Mehrheitsverhältnisse sind, weiß niemand.“