Flucht aus Maßregelvollzug: SPD fordert rasche Aufklärung und wirksame Konsequenzen
Aufgrund der Flucht von vier Straftätern aus dem Bezirkskrankenhaus in Straubing und der Flucht eines Straftäters bei einem Freigang in Mainkofen fordert die SPD im Bayerischen Landtag eine schnelle Aufarbeitung der Situation. „Wir müssen den Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Die Staatsregierung muss jetzt die Umstände der Flucht genau darlegen und wirksame Maßnahmen erlassen“, so der Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen Horst Arnold.
Bereits 2019 hatte die damalige Sozialministerin Kerstin Schreyer angekündigt, angesichts der geplanten Umstrukturierungen im Straubinger Bezirkskrankenhaus, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung besonders zu berücksichtigen. Die SPD fordert Auskunft darüber, was daraus geworden ist: „Diese Vorfälle wirken sich auf das Sicherheitsgefühl der Menschen aus. Deshalb müssen wir die Umstände genau aufklären und mögliche Defizite in Maßregelvollzugsanstalten beseitigen“, betont Horst Arnold.
In ihrem Antrag fordert die SPD einen Bericht im Rechtsausschuss und die Beantwortung einer Reihe von Fragen zu dem genauen Hergang der Flucht. Insbesondere will Arnold wissen, wie es den Straftätern gelingen konnte, an einen spitzen Gegenstand zu gelangen, den sie für ihre Geiselnahme einsetzten. Weiter fordert die SPD Auskunft über die Personalsituation in den jeweiligen Bezirkskrankenhäusern und die Umsetzung von konkreten Sicherheitsmaßnahmen.
„Es braucht jetzt eine rasche Aufarbeitung und wirksame Konsequenzen, damit wir derartige Vorkommnisse zukünftig verhindern können. Die Geiselnahme ist ein trauriger Höhepunkt von offenkundig mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen. Maßgebend ist neben ausreichend und gut ausgestattetem Personal eine enge Abstimmung zwischen psychiatrischen Einrichtungen und der Polizei“, betont Arnold.