Auftakt der SPD-Arbeitsklausur: Soziale Politik für die Mitte der Gesellschaft
Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration: Das sind die Themen, die die Menschen in Bayern besonders intensiv beschäftigen – genau deshalb stehen sie auch im Mittelpunkt der dreitägigen Klausur der SPD-Landtagsfraktion, die am heutigen Dienstag beginnt. „Wir gehen die drängenden Fragen unserer Zeit kraftvoll an“, betont der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Wir müssen Zuwanderung besser steuern, neue Wege für mehr Fachkräfte finden, unserer Wirtschaft bei der Transformation unter die Arme greifen und unser Bildungssystem endlich gerecht aufstellen.“
Bei der Pressekonferenz zum Auftakt hob Holger Grießhammer hervor: „Die SPD macht Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Und aus der Mitte heraus. Wir klopfen keine klugen Sprüche am grünen Tisch, sondern stehen in ständigem Kontakt mit den Menschen in Bayern. Damit wir das anpacken können, was wirklich zählt“, so Grießhammer. Dazu gehört auch, eine ehrliche Debatte über Migration zu führen und dieses wichtige Thema nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. „Es gilt, sozialdemokratische Wege für eine menschliche und für jeden nachvollziehbare Einwanderungspolitik zu finden.“
Gemeinsam mit seiner Fraktion und zahlreichen Expertinnen und Experten will Grießhammer über Lösungen für eine bessere Integration von Zuwanderern mit Bleibeperspektive diskutieren. Gleichzeitig braucht es Wege für schnellere Zurückweisungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. „Wir müssen hier vor allem eines: schneller werden! Deshalb brauchen wir eine schnellere Klärung des Aufenthaltsrechts, schnellere Arbeitserlaubnisse und schnellere Einbürgerungen. Und wir benötigen mehr Sprachkurse! Wir brauchen aber auch schnellere Abschiebungen und freiwillige Ausreisen von Menschen, die keine Bleibeperspektive haben“, betont der Fraktionschef.
Gleichzeitig sei es wichtig, mehr Anreize für Fachkräfte zu schaffen. Bereits jetzt fehlen Bayerns Wirtschaft laut IHK-Report rund 160.000 Fachkräfte. Diese Lücke wird bis 2027 auf 180.000 wachsen. Auch konnten über 33.000 Ausbildungsstellen in diesem August wieder nicht besetzt werden. Dazu der SPD-Fraktionschef: „Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Deshalb müssen wir Zuwanderer möglichst rasch integrieren. Andernfalls droht uns vor allem in der Pflege und Kinderbetreuung ein noch größerer personeller Engpass.“
Um den Fachkräftemangel langfristig in den Griff zu bekommen, brauche es aus Sicht der SPD auch mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung – ein weiteres Kernthema der Klausur. Die Landtags-SPD fordert seit Langem kostenlose Bildung für alle, das bedeutet eine echte Lern- und Lehrmittelfreiheit für alle Kinder und eine bessere digitale Ausstattung an den Schulen. „Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die gleichen Chancen auf gute Bildung haben. Deshalb setzen wir uns auch für längeres gemeinsames Lernen ein“, sagt Grießhammer.
Die Landtagsfraktion startete ihre Arbeitsklausur symbolisch mit einem Besuch auf der Landesgartenschau in Kirchheim: „Wir wollen die Zeit nutzen, gemeinsam weitreichende sozialdemokratische Lösungen entwickeln und damit gemeinsam wachsen – getreu unserem Klausurmotto“, so der Fraktionschef.