SPD-Arbeitsklausur: Schluss mit schwarz-orangenem Kompetenzgerangel – Freistaat muss Bundesmittel wirksam einsetzen!
Hohe Mieten, Fachkräftemangel, eine strauchelnde Industrie, zu wenig Kitaplätze und Kommunen am Limit: Die SPD will konkrete Lösungen vor Ort und fordert von der Staatsregierung, Geld aus dem Bund endlich wirksam einzusetzen. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer macht klar: „Der penetrante Fingerzeig nach Berlin muss aufhören. CSU und Freie Wähler müssen jetzt liefern! Wer regiert, muss Verantwortung übernehmen und die Probleme in Bayern anpacken! Wir als SPD haben einen Plan für eine sozialdemokratische Zukunft des Freistaats! Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, mehr Fachkräfte ins Land holen und unseren Kindern beste Bildungschancen bieten.“
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion wollen CSU und Freie Wähler künftig noch stärker in die Pflicht nehmen: In einem gemeinsamen Papier „Ein Bayern für Alle“(PDF, 241 kB) legen die SPD-Abgeordneten Lösungen für eine sozialdemokratische Zukunft des Freistaats vor.
Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer betont: „CSU und Freie Wähler müssen jetzt liefern! Die Menschen in Bayern verdienen passgenaue Lösungen für ihre Probleme vor Ort. Wir müssen alles dafür tun, dass unser starker Wirtschaftsstandort Bayern erhalten bleibt, mehr investieren und in Sachen Digitalisierung und Transformation schneller werden. Wir brauchen Tempo bei der Energiewende, damit der Strom in Bayern wieder bezahlbarer wird.“ Welche Maßnahmen in Bayern sofort angepackt werden müssen, haben Landtagsfraktion und Landesgruppe in dem gemeinsamen Plan für Bayern beschlossen – darin enthalten: konstruktive Reformvorschläge für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnen und Migration. Für ein gerechteres, nachhaltigeres und zukunftsfähiges Bayern.
Die Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner sagt: „Söder schimpft gern auf die Ampel, um davon abzulenken, dass er seine eigenen Hausaufgaben verschludert. Von den Bundesmitteln für den Digitalpakt Schule hat Bayern nur 33 Prozent abgerufen. Von den Bundesmitteln zum Ausbau des Kita-Ganztags lediglich 20 Prozent. Im Startchancen-Programm startet Bayern gerade mal mit 100 Schulen. Das reicht alles nicht! Wir brauchen endlich Bayern-Speed in der Staatskanzlei, damit der Freistaat zukunftsfest wird.“
Der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger hebt hervor: „Bayern verschläft die Energiewende: Sei es Wasserstoff, erneuerbare Energien, Geothermie oder Windkraft. In Bayern sind im ersten Halbjahr 2024 nur vier neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen worden. Der Freistaat liegt derzeit bei der installierten Leistung pro Quadratkilometer auf dem letzten Platz unter den Flächenländern. Nur das dicht besiedelte Berlin hat von allen Bundesländern weniger Anlagen pro Fläche. Bis zu 40 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs könnten theoretischen Berechnungen zufolge aus der tiefen Geothermie in Südbayern bedient werden. Der Bund fördert die Geothermie effektiv, der Freistaat fördert kaum. Durch Nichtstun schadet die Staatsregierung dem Wirtschaftsstandort massiv.“
„Ein Bayern für Alle“ heißt für die SPD auch faire Arbeitsbedingungen für die Menschen im Freistaat. Die bayerischen SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag fordern einen höheren Mindestlohn sowie mehr Tarifverträge für gerechtere Lebensverhältnisse, um prekäre Beschäftigung einzudämmen. „Wir sollten jetzt endlich nachziehen und auch in Bayern ein Tariftreuegesetz einführen, damit staatliche Aufträge künftig an Tariflöhne gebunden sind. Wir müssen den Fachkräftemangel zur Chefsache machen und dringend mehr Anreize für kluge Köpfe aus dem Ausland schaffen, zu uns zu kommen! Dazu müssen wir die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen beschleunigen und Zuwanderer besser und schneller integrieren“, betont Fraktionschef Grießhammer.
Für die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, geht von dieser Klausurtagung ein wichtiges Signal aus: „Ob in Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen oder Familienpolitik, als bayerische SPD arbeiten Bundesebene und Landesebene zusammen, um den Alltag der Menschen im Freistaat jeden Tag ein Stück besser zu machen.“