Stillstand bei der Gleichstellung beenden – SPD fordert modernes Gleichstellungsgesetz für Bayern
Bayerns Gleichstellungsgesetz ist veraltet. In Sachen Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern tut sich deshalb wenig. Während CSU und FW der Mut zur überfälligen Reform fehlt, fordert die SPD-Landtagsfraktion endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, appelliert an Ministerin Scharf, ihre Zusage für eine Reform des Gleichstellungsgesetzes endlich einzulösen: „Bayern hinkt in Sachen Gleichstellung hinterher. Alle anderen Bundesländer haben längst moderne Gleichstellungsgesetze, die garantieren sollen, dass Frauen im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden.“ Die SPD fordert eine Reform des Gleichstellungsgesetzes noch in diesem Jahr. Morgen (24.09.) berät der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über den SPD-Antrag.
Dr. Simone Strohmayr: „Ministerin Scharf hatte alle Zeit der Welt und hat doch eine Reform verpennt. Damit missachtet sie die Rechte vieler Frauen im öffentlichen Dienst, die seit Jahren mehr Gleichberechtigung fordern. In den 28 Jahren, die das Gesetz mittlerweile alt ist, hat sich das Arbeitsleben massiv verändert. Noch immer sind Frauen und Männer nicht gleichgestellt. Wir wollen Führungsaufgaben in Teilzeit fördern und mehr flexible Angebote für eine Rückkehr in die Vollzeit. Der öffentliche Dienst muss beim überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle einnehmen!“
Seit 2021 liegt dem Landtag dazu eine umfassende Gesetzesnovelle vor, die ein bayernweites Bündnis aller wichtigen Akteurinnen und Akteure der Gleichstellung vorgelegt hatte. Beteiligt sind die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, der Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten, DGB, ver.di, IG Bau, der Landesfrauenrat, die Gleichstellungsbeauftragten der bayerischen Hochschulen und Universitäten.
Strohmayr: „Wenn die Staatsregierung den Verfassungsauftrag zur Gleichstellung ernst nimmt, muss sie jetzt ein zeitgemäßes Gleichstellungsgesetz vorlegen, das die von dem Bündnis geforderten Reformen aufgreift.“ Viele Regelungen im veralteten Bayerischen Gleichstellungsgesetz werden durch Ausnahmen und Kann-Bestimmungen relativiert – das ist kein wirksamer Hebel zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Nach den Vorstellungen der SPD müssen außerdem die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Zudem sollte das Gesetz künftig in möglichst vielen Bereichen gelten, also auch in Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Denn Frauenrechte sind nicht auf staatliche Behörden beschränkt.