Flickenteppich statt Fortschritt: SPD warnt vor Bürokratie-Chaos durch Modernisierungsgesetz
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht im heute vorgestellten "Ersten Modernisierungsgesetz Bayern" der Staatsregierung keinen echten Fortschritt. Sabine Gross, wohnungspolitische Sprecherin, kritisiert die Vorschläge scharf: „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung von Vereinfachung spricht, aber gleichzeitig die Bürokratie auf die Kommunen abwälzt. Das führt zu einem Flickenteppich an Regelungen, die das Chaos nur vergrößern."
Unter anderem werde die Verantwortung für die Stellplatzpflicht an die Kommunen abgegeben, was statt einer bayernweiten Regelung über 2.000 verschiedene Satzungen zur Folge haben könnte. Ebenso problematisch ist der Wegfall der Freiflächengestaltungssatzungen, die den Kommunen bisher ermöglichten, den Flächenverbrauch effektiv zu steuern. Dies wird nun erschwert, was zu einem erhöhten Flächenverbrauch führen könnte.
Sabine Gross: „In Zeiten, in denen jeder über Hochwasserschutz spricht, erlaubt die Staatsregierung eine genehmigungsfreie Versiegelung von Flächen für Stellplätze oder Lagerflächen. Das ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern fahrlässig."
Ein weiterer Rückschritt betrifft die verpflichtende Errichtung von Kinderspielplätzen bei Neubauten, die durch das Modernisierungsgesetz künftig entfallen könnte. „Das ist ein fatales Signal für kinderfreundliche Städte und Gemeinden“, kritisiert Sabine Gross. „Spielplätze sind nicht nur ein Ort des Spielens, sondern auch der Begegnung und des sozialen Miteinanders. Wer diese Pflicht abschafft, spart an der falschen Stelle – auf Kosten unserer Kinder und Familien.“
Die SPD fordert daher substanzielle Änderungen am Gesetzentwurf. Statt einer reinen Verlagerung der Bürokratie muss der Freistaat mutige Reformen angehen, die wirklich entlasten und gleichzeitig zentrale Belange wie den Brand- und Flächenschutz nicht gefährden. „Es braucht echte Lösungen, die den Menschen und Kommunen das Leben leichter machen, statt noch mehr Hürden aufzubauen“, so Gross abschließend.