SPD fordert eine gerechte Grundsteuerreform
Mehrkosten für Mieter, Entlastung für Villenbesitzer. Und keinerlei Anreize, brachliegende Flächen mit Wohnungen zu bebauen: „Das bayerische Modell der Grundsteuerreform ist genauso ungerecht ausgefallen, wie wir es befürchtet haben“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. „Verlierer sind die Mieterinnen und Mieter.“ Die SPD fordert CSU und Freie Wähler auf, die nun zu Tage tretenden Probleme nicht auszusitzen, sondern die eigenen Fehler zu korrigieren: Grundstücke müssen nach Wert und nicht nur nach der Größe besteuert werden – damit das mehrstöckige Mietshaus am Stadtrand nicht genauso viel kostet wie eine Luxusvilla in Promi-Lage. Und es braucht die sogenannte Grundsteuer C, damit Bauen attraktiver ist als jahrelanges Warten auf die Wertsteigerung des Grundstücks.
Ein Weckruf für die Staatsregierung sollten die gestern vorgestellten Berechnungen der Landeshauptstadt München sein. Obwohl sich SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter und Münchens Kämmerer Christoph Frey (SPD) um größtmögliche Fairness bemüht haben und die Stadt München keinerlei Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform erzielt, kommen auf die Münchner Mieterinnen und Mieter Zusatzkosten zu – denn die Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden. Hintergrund ist das in Bayern gegen den Widerstand der SPD eingeführte Berechnungsmodell, das anders als das in den meisten Bundesländern übliche Verfahren den Wert der Grundstücke außen vorlässt.
Gewinner sind die Eigentümer teurer Büroflächen oder von Luxusvillen, die nun weniger zahlen müssen. „Das kann doch nicht das Ziel einer fairen Steuerpolitik sein. Wir als SPD wollen jedenfalls nicht, dass die weniger Begüterten die Zeche für die Besitzer teurer Immobilien übernehmen“, erklärt Volkmar Halbleib. „Wichtig ist es auch, für brachliegende Grundstücke eine Grundsteuer C einzuführen. Dort sollen lieber Wohnungen entstehen. Von leeren Flächen hat keiner was – es sei denn, er ist Grundstücksspekulant.“