SPD: Bayerns Kommunen brauchen dringend mehr Geld
Kitas, Schulhäuser, Busse, Spielplätze und Krankenhäuser: Die Aufgaben der Kommunen sind enorm wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern – und ihre Erfüllung ist ernsthaft gefährdet, wenn der Freistaat nicht endlich etwas gegen die Finanznot bei Landkreisen und Gemeinden unternimmt. Die SPD-Landtagsfraktion steht klar an der Seite der Kommunen und fordert daher die Staatsregierung auf, die Überweisungen über den kommunalen Finanzausgleich deutlich zu erhöhen. „Wer die Kommunen im Regen stehen lässt, lässt die Menschen im Regen stehen“, betont Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen. „Leere Kassen bedeuten: marode Schulen, marode Straßen, marode Kliniken. Das wollen wir nicht.“
Wie prekär die Finanzsituation der Kommunen ist, hat der Bayerische Bezirketag gerade erst mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten aufgezeigt. Das Gremium fürchtet, die Finanznot vor allem im Sozialbereich könne zu einer nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft führen. Auch die kommunalen Spitzenverbände warnen in einem Schreiben ans Bayerische Finanzministerium vor einer Situation, die für die Kommunen so dramatisch sei wie seit 20 Jahren nicht mehr. Viele Kommunen hätten die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit überschritten. Eine Einschätzung, die die SPD als traditionelle Anwältin der Kommunen teilt. Die Sozialdemokraten fordern daher in einem Dringlichkeitsantrag für die Plenumssitzung am Donnerstag, die großen Belastungen der Kommunen anzuerkennen und für 2025 deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
„Die Einnahmen stagnieren, während die Ausgaben davon galoppieren“, analysiert Harry Scheuenstuhl. So müssten die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen – bei der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder etwa oder bei den Krankenhäusern. Für weitere Haushaltslücken sorgen aktuell der öffentliche Nahverkehr und die Klimaanpassung. „Auf all diese Leistungen können und wollen wir nicht verzichten“, betont Scheuenstuhl, der nicht genehmigungsfähige Kommunalhaushalte fürchtet, falls nicht endlich gegengesteuert wird. Dann verlören Kommunen die Möglichkeit zum selbständigen Handeln. Konkret fordert die SPD, die sogenannte Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich auf 15 Prozent zu erhöhen und den kommunalen Krankenhausfinanzierungsanteil auf ein Drittel abzusenken.