SPD fordert rasche und schonungslose Aufklärung der Vorfälle in der JVA Gablingen
Sind in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Häftlinge schwer misshandelt worden? Die Landtags-SPD fordert sofortige und umfassende Konsequenzen, sollten sich die in den Medien geschilderten Zustände bewahrheiten. „Jedes Blatt muss umgedreht werden, um diese völlig inakzeptablen und eines Rechtsstaats unwürdigen Vorfälle schonungslos aufzuklären - und vor allem auch abzustellen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. „Was nützen Anstaltsbeirat, Transparenz und hehre Sprüche, wenn sich in einer modernen Justizvollzugsanstalt in Bayern solche mutmaßlichen Vorfälle häufen?“
Damit alle Fakten möglichst schnell auf den Tisch kommen, hat die SPD einen umfassenden Fragenkatalog ausgearbeitet und kündigt einen Antrag an, die Staatsregierung solle möglichst schnell schriftlich wie mündlich Rede und Antwort stehen. „Seit wann weiß die Staatsregierung von diesen Vorwürfen, treffen sie zu und was hat es mit Medienberichten auf sich, bereits am früheren Arbeitsplatz der stellvertretenden JVA-Leiterin in Kaisheim sei es zu Auffälligkeiten gekommen?“, fragt Arnold. Wann wusste die Anstaltsleitung von den in den Medien erwähnten Übergriffen auf Gefangene, was hat sie dagegen unternommen oder war sie gar selbst beteiligt?
„Das Innere eines Gefängnisses darf kein rechtsfreier Raum sein“, betont Arnold. „Rechtsstaat bedeutet auch: Schutz vor Übergriffen des Staates. Davon sind inhaftierte Straftäter nicht ausgenommen“. Für die SPD ist daher vollständige Aufklärung von größter Bedeutung – und Konsequenzen für die Beteiligten. Zudem müsse die Staatsregierung durch mehr Transparenz sowie wirkungsvolle Prävention – etwa durch Schulungen – sicherstellen, dass sich derartige mutmaßliche Vorfälle nicht wiederholen. Weder in Gablingen noch in einer anderen bayerischen JVA.