SPD: Minister Eisenreich wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht
Zum heutigen Statement von Justizminister Georg Eisenreich zu den mutmaßlichen Vorfällen in der JVA Augsburg-Gablingen sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold:
„Was der Minister heute zu seiner Rechtfertigung gesagt hat, ist eher ein Dokument der Hilflosigkeit als ein Befreiungsschlag. Ja, nach diesen mutmaßlichen Vorfällen in der JVA Gablingen ist klarer denn je, dass der Strafvollzug Chefsache sein muss. Was wiederum bedeutet: Georg Eisenreich ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Es gibt in der Verantwortung seines Ministeriums keinen Bereich, wo derart intensiv in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird wie beim Justizvollzug. Es geht um die Würde des Menschen, das hat Eisenreich selbst gesagt. Da kann er sich nicht einfach hinter seinen Fachabteilungen verstecken.
Der Umgang des von ihm geleiteten Hauses mit den Vorwürfen ist unzureichend und wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die Staatsanwaltschaft wird ja nicht bei jeder einzelnen Beschwerde eingeschaltet, sondern kommt erst ins Spiel, wenn die Situation erkennbar zugespitzt ist. Und da kam niemand auf die Idee, rechtzeitig den Minister zu informieren? In jedem Fall hätte das Ministerium sich intensiv weiter um die Vorwürfe kümmern müssen – auch wenn die Staatsanwaltschaft anfangs für sich selbst keine weiteren Ermittlungsansätze sah.
Eine echte Schande ist es, dass erst jetzt Statistiken über Beschwerden eingeführt werden. Ganz offenkundig sind Probleme im Strafvollzug im Hause Eisenreich bislang nicht sehr ernst genommen worden. Das Interesse an der Würde des Menschen war wohl doch nicht allzu groß.“