„Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten“: Grießhammer kritisiert Holetscheks Reformforderungen
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Holger Grießhammer, weist die Vorschläge des CSU-Fraktionschefs Klaus Holetschek für eine „Sozialstaatsreform“ scharf zurück: „Eine Debatte kann man anstoßen, aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten. Es sind die starken Schultern, die mehr tragen sollten – das ist unser Verständnis von sozialer Verantwortung.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion greift die Forderung nach einer Kürzung des Bürgergeldes zu kurz und schürt Vorurteile. „Wer soziale Sicherung als Kostentreiber sieht, verkennt die verfassungsmäßige Verantwortung des Staates. Pauschal von ‚Arbeitsunwilligen‘ zu sprechen, obwohl sie weniger als 1 Prozent der Empfänger ausmachen, zeigt ein geringes Verständnis für die wahren Ursachen von Arbeitslosigkeit – wie psychische Belastungen oder mangelnde Jobchancen“, bemängelt Grießhammer.
Des Weiteren kritisiert die SPD sowohl die geplante Ausweitung der Lebensarbeitszeit als auch die Reduzierung der Krankenkassen als unzureichende Maßnahmen. „Nicht jeder kann bis ins hohe Alter arbeiten – denken wir nur an den Handwerker, der nach Jahrzehnten körperlich harter Arbeit unter Rücken- oder Gelenkproblemen leidet“, führt Grießhammer aus. „Gerade für Menschen in belastenden Berufen ist ein stabiles Rentenniveau wichtiger als Steuervorteile, die vor allem den gesündesten Beschäftigten zugutekommen.“ Auch die Idee, durch weniger Krankenkassen Kosten zu sparen, greift laut Grießhammer zu kurz: „Eine Reduktion bringt keine wesentlichen Einsparungen, solange die zentralen Finanzierungsprobleme ungelöst bleiben“.
Grießhammer lädt zu einem echten Dialog ein: „Lassen Sie uns reden, aber fundiert und nicht mit pauschalen Forderungen, die letztlich nur die Schwächsten treffen.“