SPD zu Vorfällen in JVA Gablingen: Volle Transparenz statt Salamitaktik – Minister Eisenreich muss lückenlose Aufklärung liefern
Zum heutigen Bericht des Justizministers Georg Eisenreich zu den mutmaßlichen Vorkommnissen in der JVA in Augsburg-Gablingen erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold:
„Es ist gut, dass der Justizminister die Sache jetzt zur Chefsache macht. Allerdings ist das reichlich spät. Offensichtlich wurden wichtige Informationen im Hause Eisenreich nicht weitergegeben – was so nicht passieren darf. Der Minister musste heute selbst einräumen, über die Situation in Bayerns Gefängnissen zu wenig zu wissen. Besonders eklatant ist, dass Vorfälle in besonders gesicherten Hafträumen von der Justizverwaltung vernachlässigt wurden. So wurden Fälle, in denen Menschen in solchen Räumen zu Tode kamen, überhaupt nicht als solche dokumentiert.
Jetzt muss lückenlos und rasch aufgearbeitet werden, eine Salamitaktik hilft dabei nicht weiter. Eisenreich muss jetzt unter Beweis stellen, dass er nicht nur salonfähige Ankündigungen beherrscht, sondern diese effizient umsetzt und die Aufarbeitung nicht nur deshalb erfolgt, weil jetzt schlimme Vorwürfe zur JVA Gablingen in den Medien aufgetaucht sind.“