SPD: Nicht Ankündigungen sind entscheidend, sondern ihre Umsetzung
Sparen ohne Sparhaushalt? Die Verrenkungen von CSU und Freien Wählern beim Haushalt belegen nach Ansicht von Volkmar Halbleib, wie sehr Wunsch und Wirklichkeit in der Finanzpolitik auseinanderklaffen. Bemerkenswert findet der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor allem, dass Markus Söder ab Januar 2026 zwei persönliche politische Schwerpunktprojekte einfach sang- und klanglos halbieren will: das Familiengeld und das Pflegegeld. „So schnell und unauffällig verabschiedet sich die CSU von Leistungen, die sie stets vollmundig als unverzichtbar bezeichnet hat. Wir stellen fest: Die Söder-Dogmen sind verhandelbar, und die Halbwertszeit seiner Zusicherungen wird immer kürzer.“
Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitische Sprecherin der SPD, warnt in diesem Zusammenhang vor einem Dammbruch: „Das ist der Einstieg in echte Kürzungen ausgerechnet bei den Familien.“ Volkmar Halbleib kritisiert zudem, dass es im kommenden Jahr 2025 gar kein Pflegegeld geben soll, sondern dass die Auszahlung komplett auf 2026 geschoben wird. „Das ist eine reichlich kreative Buchführung – eine Art Kredit bei den Bürgern.“ Auch hinter die prinzipielle Ankündigung des Ministerpräsidenten, für 2025 keinen Sparhaushalt vorzulegen und einen 350 Millionen Euro Transformationsfonds aufzulegen, setzt Halbleib ein großes Fragezeichen. „Söder kommt an einer unbequemen Wahrheit nicht vorbei: Beim Haushalt 2025 werden – trotz aller gegenteiligen Erklärungen – die Sparschrauben deutlich angezogen.“ Schließlich werden ganz offiziell sogenannte „globale Minderausgaben“ von über 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, die eingespart werden müssen. Zudem werden die Haushaltssperren deutlich erhöht. Beim Transformationsfonds geht es nicht um neue Mittel, die vorgesehene Auszahlung wird nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
Halbleib: „In den vergangenen Jahren konnten die im Haushalt vorgesehenen Investitionen im Vollzug so gut wie nie erreicht werden. Entscheidend wird sein, was von den Ankündigungen tatsächlich in 2024 und 2025 umgesetzt wird.“
Nach Halbleibs Überzeugung braucht Bayern endlich auch einen umfassenden Steuervollzug für mehr Steuereinnahmen und für mehr Steuergerechtigkeit. Dafür sind in erster Linie mehr Steuerprüfer in der bayerischen Steuerverwaltung erforderlich. Zum 1. Januar waren von den 17.149 Stellen an den Finanzämtern 1.810 Stellen nicht mit Steuerprüfern besetzt. Halbleib: „In Bayern nehmen die Rücklagen im Haushalt seit einigen Jahren rapide ab. Es ist deshalb Zeit, für mehr Steuereinnahmen zu sorgen und nicht die ehrlichen Steuerzahler als Dumme dastehen zu lassen.“