Bayerns Kitas in Finanznot: SPD fordert Neuregelung der Finanzierung
„Für viele Eltern ist die Kita-Suche ein Kraftakt – hier steht nicht weniger als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Spiel“, beschreibt Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, die Lage in Bayern. Die SPD fordert deshalb die Staatsregierung im morgigen Sozialausschuss auf, endlich die Not der Eltern und die Belastung der Kommunen ernst zu nehmen. Es braucht eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie ein Sonderinvestitionsprogramm für den dringend benötigten Ausbau von Betreuungsplätzen.
In ihrem ersten Antrag (PDF, 390 kB) setzt sich die SPD für eine Anhebung der Betriebskostenförderung für die Kitas ein. Diese Förderung umfasst staatliche Zuschüsse, die den Kitas helfen, grundlegende Kosten wie Miete, Personal und Material zu decken. Die staatlichen Zuschüsse reichen aber schon lange nicht mehr aus. Vielmehr ist die Lücke zwischen den tatsächlichen Kosten und der staatlichen Finanzierung immer weiter auseinandergegangen. Die Folge: Deutlich höhere Kosten für die Kommunen oder spürbar höhere Elterngebühren. „Bayerns Kitas brauchen endlich mehr Geld! Denn alle Kinder in Bayern haben ein Recht auf gute Bildung von Anfang an!“, betont Rauscher. Zudem will die SPD die Berechnung des Zuschusses vereinfachen, damit Kommunen und Träger endlich Planungssicherheit erhalten.
Zusätzlich fordert die SPD mit einem zweiten Antrag (PDF, 383 kB) ein Sonderinvestitionsprogramm, das den Kommunen beim Kita-Ausbau helfen soll. „Bayernweit fehlen rund 70.000 Plätze – was das bedeutet, wissen alle Eltern, die von Kita zu Kita rennen, nur um wieder zu hören, dass alles belegt ist“, mahnt Rauscher. Es brauche dringend mehr Mittel, um den Bedarf aller bayerischen Familien zu decken. „Frühkindliche Bildung legt außerdem den Grundstein für gleiche Chancen – Kinder, die früh gut gefördert werden, starten besser ins Leben und können ihre Potenziale voll entfalten. Investitionen in die frühkindliche Bildung zahlen sich daher immer aus!“