Migrationspapier der SPD-Landtagsfraktion: Ja zum Asylrecht, Nein zu dessen Missbrauch
Menschlichkeit und Solidarität – aber auch Rücksicht auf die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger sowie ein deutliches Ja zum starken Rechtsstaat. Das sind die Grundsätze des Migrationspapiers, das die SPD-Landtagsfraktion einstimmig verabschiedet hat. Mit dem Katalog zeigen die Sozialdemokraten auf, dass eine Einwanderungspolitik möglich ist, die gleichzeitig das Grundrecht auf Asyl aufrechterhält und einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leistet, aber eben auch klare Grenzen aufzeigt. „Totschweigen ist kein Rezept zur Lösung politischer Fragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Wir fassen den Kaktus an – auch wenn es manchmal weh tut.“
Zu den politisch nicht immer angenehmen Wahrheiten gehört für Grießhammer die Erkenntnis, dass Migration in geregelten Bahnen ablaufen muss. Die bisherige SPD-geführte Bundesregierung hat dafür bereits vieles unternommen – wovon auch Bayern profitiert. „Kein Land der Welt kann unbegrenzt und ohne wirksame Kontrollen Menschen aufnehmen“, erklärt Grießhammer. „Das überfordert selbst integrationswillige Bürger und auch die engagiertesten Kommunen, die schließlich für Unterkunft und Lebensunterhalt sorgen müssen. Um Menschen gut in unserem Land zu integrieren, braucht es Akzeptanz – und die kann auf Dauer nur bestehen, wenn die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden.“ Dazu zählt auch, den Missbrauch des Asylrechts und der damit verbundenen Sozialleistungen konsequent zu verhindern.
Menschen ohne Aufenthaltsrecht und vor allem auch Straftäter müssen nach juristischer Prüfung unser Land rasch verlassen. „Wer nach Bayern kommt, muss sich an Recht und Gesetz halten“, betont der integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen. „Und es ist auch nicht zu viel verlangt, eine aktive Mitwirkung an unserer Gemeinschaft einzufordern. Wir brauchen legale Wege der Zuwanderung und wir müssen Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen.“ Gleichzeitig lehnt die SPD die von Unionspolitikern immer wieder angeführten Obergrenzen ab. „Politische Verfolgung kennt keine Obergrenze“, betont Taşdelen. „Die SPD steht uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl.“
Wichtig für die SPD ist es, die Diskussion über die Zuwanderung nach Bayern und Deutschland nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. „AfD und Co. haben abseits ihrer menschenverachtenden Holzhammer-Parolen keine echten Lösungen anzubieten“, kritisiert Holger Grießhammer. „Andererseits bringen uns weltfremde Open-Border-Träume auch nicht weiter.“ Ganz wichtig ist für den oberfränkischen SPD-Politiker: Eine geregelte Zuwanderung bietet viele Chancen – Chancen, die für die vom Fachkräftemangel geplagte Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Deshalb will die SPD die reguläre Einwanderung stärken. Das verringert die Gefahren vor der Ankunft in Deutschland und verbessert die Chancen der Migranten auf dem Arbeitsmarkt und in der deutschen Gesellschaft. Es muss gute Bildungsangebote und ein attraktives Umfeld (Vereine, Helferkreise) geben, das unverzichtbare Erlernen der deutschen Sprache muss erleichtert werden. Arbeitsmigration muss durch gezielte Programme organisiert werden.
Im Einzelnen setzt die SPD-Landtagsfraktion auf folgende Punkte:
Akzeptanz durch Steuerung: ein klares Ja zum Europäischen Asylsystem und zu temporären Grenzkontrollen. Um Zuwanderung zu ordnen und irreguläre Migration zu begrenzen, hat die bisherige SPD-geführte Bundesregierung bereits viel unternommen – unter der Prämisse von Humanität und Ordnung. Die reguläre Migration muss gestärkt werden und transparent ablaufen. Solange die Lage dies erfordert, soll es vorerst weiter temporäre Grenzkontrollen geben. Sie haben bereits gewirkt: Binnen eines Jahres wurden rund 34.000 Personen zurückgewiesen und 59.000 unerlaubte Einreisen registriert und verhindert. Zudem konnten rund 1400 Schleuser aufgegriffen werden.
Akzeptanz durch schnelle Verfahren: Die Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland schnell wieder verlassen. Dafür sind Verbesserungen bei der Organisation von Rückführungen notwendig. Für Rückführungen sind die Länder zuständig, der Bund unterstützt sie dabei. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern haben bereits viel gebracht: Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter diesen Maßnahmen.
Akzeptanz durch Arbeit: Alle, die bis zum Stichtag 31.12.2023 nach Deutschland gekommen und nicht straffällig geworden sind, sollen arbeiten dürfen und eine zweijährige Duldung erhalten. Ausländerbehörden müssen jedem (mit Ausnahme von Straftätern) eine Beschäftigungsmöglichkeit anbieten. Familien mit Kindern sollen bei Bereitschaft zur Arbeit oder Ausbildung vor Abschiebung geschützt sein. Die Ausländerbehörden sollen besser ausgestattet, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Ziel ist eine rasche Arbeitsaufnahme, Arbeitsgenehmigungen sollen innerhalb von 14 Tagen erteilt werden. So gelingt Integration am besten. Wir erwarten, dass Zuwanderer die deutsche Sprache erlernen, wollen aber auch die entsprechenden Bildungsangebote bereitstellen. Gemeinnützige Arbeit muss gefördert werden. Sie kann als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und wird im Rahmen der bestehenden Gesetze von Empfängern von Sozialleistungen auch erwartet. Damit auch Frauen eine Arbeit aufnehmen können, braucht es Betreuungsplätze für Kinder.
Akzeptanz durch Teilhabe und Bildung: Die SPD will Patenschaften und Helferkreise, aber auch Vereine fördern. Wenn man sich gegenseitig kennenlernt, verschwinden oft unüberbrückbar scheinende Hindernisse. Wichtig sind gleiche Bildungschancen für alle und eine gute Sprachförderung von der Kita bis zum Schulabschluss.
Akzeptanz durch gerechte Verteilung in der Unterbringung: Alle Kommunen müssen fair ihren Beitrag leisten und entsprechend ihrer Einwohnerzahl mindestens ein Prozent der Geflüchteten aufnehmen. Bislang liegen viele Kommunen unterhalb dieser Marke. Sehr große unpersönliche Unterkünfte sind immer schlechter als kleine dezentrale Einheiten. Das erleichtert den Zugang zu lokalen Netzwerken, zu Arbeitsplätzen und gesellschaftlicher Teilhabe. Bei der Verteilung der Geflüchteten sollten deren Kompetenzen und Bedürfnisse mit der Situation der Kommunen abgeglichen werden.
Das komplette Migrationspapier der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier.