Die SPD-Woche im Landtag
Wir führen die Debatte um Zuwanderung und fassen den Kaktus an, auch wenn es manchmal etwas weh tut.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
dass man mit Schweigen in der Politik nicht weit kommt, kann man auf beklemmende Weise in der Debatte um die Zuwanderung sehen: Die AfD hat das Thema für sich besetzt und bestimmt mit ihren menschenverachtenden Holzhammer-Parolen den Tonfall – ohne echte Lösungen anbieten zu können. Dem wollen wir als SPD nicht länger zusehen. Nur wenn Herausforderungen und Probleme offen angesprochen werden, kann man ihnen auch begegnen: auf eine konstruktive und sozialdemokratische Art und Weise. Wir haben deshalb im Bayerischen Landtag ein Papier erarbeitet, das die Haltung unserer Fraktion zum Thema Migration wiedergibt und klare Handlungsansätze aufzeigt.
Das war überfällig, das sage ich selbstkritisch als Sozialdemokrat. Unsere Kommunalpolitiker, die händeringend nach Unterkünften suchen und bei der Betreuung der Migranten an ihre finanziellen Grenzen stoßen, haben inständig darum gebeten, in puncto Migration nicht mehr herumzulavieren. Sondern klar anzusprechen, was wir wollen und was nicht. Den Kaktus anzufassen, auch wenn es manchmal weh tut.
Das Ergebnis unserer Bemühungen kann sich sehen lassen, finde ich. Wir zeigen auf, dass eine Einwanderungspolitik möglich ist, die gleichzeitig das Grundrecht auf Asyl aufrechterhält, aber auch klare Grenzen aufzeigt. Die einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leistet – denn ohne geordnete Migration werden wir die Personallücken in unseren Betrieben nicht auffüllen können.
Wir wollen weiterhin menschlich und solidarisch sein, aber auch Rücksicht auf die Sorgen und Bedürfnisse unserer Bürger nehmen. Viele fühlen sich inzwischen unwohl, befürchten einen Kontrollverlust des Staates. Das nehmen wir sehr ernst. Die SPD ist die Partei des starken Rechtsstaats – Freiheit bedeutet, dass unsere Gesetze für alle gelten und auch durchgesetzt werden. Was bedeutet: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Wir wollen den Missbrauch des Asylrechts und der damit verbundenen Sozialleistungen konsequent verhindern. Link zum Migrationspapier
Manchmal kann man allerdings auch übers Ziel hinausschießen in Sachen klare Ansage. Das ist Markus Söder in dieser Woche gelungen: Noch bevor überhaupt alle Kandidaten für die Bundestagswahl feststehen, verteilt der CSU-Chef schon einmal Ministerämter. Das ist nicht nur reichlich voreilig. Dieser Fauxpas offenbart auch, wie wenig Respekt Söder vor den Wählern hat. Motto: Die wählen uns ja eh, da können wir doch schon einmal ran an die Fleischtöpfe. Wenn jemand das verhindern kann, dann die SPD. Daran arbeiten wir mit aller Kraft. Versprochen.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
Folgt mir bei Facebook und Instagram!
Bayern darf keine Nullnummer beim Ausbau der Windkraft sein
Null: So lautet die Bilanz des Freistaats Bayern beim Ausbau der Windenergie im laufenden Jahr. Vier Anlagen wurden abgebaut, vier neu gebaut – macht summa summarum null. „Was für ein trauriges Resultat“, erklärt unser energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. „Bayern darf keine Nullnummer in Sachen Windkraft sein. Der schleppende Ausbau ist ein fatales Versäumnis für die bayerische Energiewende. Das müssen wir sofort ändern, wenn wir bezahlbaren und sauberen Strom für Menschen und Wirtschaft haben wollen.“ Wir schlagen daher ein Sofortprogramm für den raschen Ausbau der Windenergie vor. Dessen Kernpunkte: weniger bürokratische Hürden, größere Windräder möglich machen und die Anlieger durch niedrigere Strompreise entlasten. Zudem soll ein externes Gutachten aufzeigen, wie die Energiewende beschleunigt werden kann. Weiterlesen
Lesung & Podiumsdiskussion - "Wie kinderfreundlich ist unser Land?"
Wie kinderfreundlich ist unser Land? Darüber hat unsere familienpolitische Sprecherin und Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher am Tag der Kinderrechte mit der Spiegel-Autorin Nathalie Kluever, der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, dem Ersten Bürgermeister der Stadt Ebersberg Ulrich Proske und der Moderatorin und Familien-Aktivistin Natascha Sagorski diskutiert.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Kinder und Familien sollen nicht nur wahrgenommen und gehört, sondern auch politisch gestärkt werden. Bayern muss familienfreundlicher werden, und dafür brauchen wir klare politische Veränderungen! Zum Video