SPD: Unterstützung der Industrie statt Atom-Nostalgie
Die wenig ausgegorenen Botschaften der CSU über eine mögliche Rückkehr zur Atomenergie sind kein Beitrag zu einer zukunftsorientierten Energieversorgung. „Nostalgie ist ja gut und schön – aber bitte nicht beim Thema Atomkraft“, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn. „Bayern muss Vorreiter in Sachen Energie sein – und nicht der Chef-Denkmalschützer einer gefährlichen, teuren und eigentlich bereits ausrangierten Technologie.“ Per Dringlichkeitsantrag für die morgige Plenumssitzung fordert die SPD daher, alle Träume für eine Rückkehr zur Atomenergie zu beenden und ins Hier und Jetzt zurückzukehren. Aktuell ist es wichtig, die Industrie bei den Energiekosten zu entlasten – die SPD fordert daher, die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung auch auf der Landesebene zu unterstützen.
Bayern braucht speziell bei der Energiepolitik einen Kurswechsel, um wieder vorne im Konzert der modernen Energieerzeugungsländer mitzuspielen. Die Atomenergie bietet dafür keine Lösung – aus gleich mehreren Gründen: So ist nach wie vor die Lagerung des Atommülls ungelöst (Endlagerfrage), zudem handelt es sich bekanntlich um eine sehr gefährliche Technologie – Stichwörter Fukushima und Tschernobyl. Zudem ist der Rückbau der alten Atommeiler bereits weit fortgeschritten, und die bisherigen Betreiber zeigen gar kein Interesse mehr daran, für teures Geld in Technologie aus der Vergangenheit einzusteigen.
Um die Industrie bei den Energiepreisen zu entlasten, fordert die SPD in ihrem Antrag die Staatsregierung zur Unterstützung der bereits auf Bundesebene eingeleiteten Maßnahmen auf: der Deckelung der Netzentgelte, der Verlängerung des Strompreispakets zur Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und der Strompreiskompensation. Um bestehende Hindernisse beim stockenden Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern aufzuzeigen und praxisnahe Lösungsvorschläge zu erarbeiten, will die SPD ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben. „Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien“, betont Florian von Brunn. „Sie bieten preisgünstigen und klimafreundlichen Strom – auch ohne russisches Uran.“