Wirtschaftspolitik: Grießhammer fordert konkrete Politik für Bayern statt Berlin-Bashing
Mut zu einer Reform der Schuldenbremse, eine vorausschauende und moderne Energiepolitik und mehr Unterstützung der Wirtschaft bei der Transformation: Das sind die wichtigsten Forderungen, die der Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD Holger Grießhammer am Donnerstag in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vorbrachte. Leider hat Hubert Aiwanger in seiner Regierungserklärung wieder viel Berlin-Bashing betrieben. „Das ist zu wenig, Herr Aiwanger“, betont Grießhammer. „Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der sich um die bayerische Wirtschaft kümmert. Der ein Konzept hat, wie wir die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen.“ Aiwangers Regierungserklärung ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Bayern steht vor enormen Herausforderungen. Gefragt sind jetzt mutige Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Wandel in Richtung Klimaneutralität und digitale Welt in Fahrt kommt, erklärt Holger Grießhammer in seiner Rede. Denn aktuell schrumpft die bayerische Wirtschaft überdurchschnittlich. „Ja, Bayern ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland, und das verdanken wir vor allem den echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern. Den arbeitenden Menschen, die unser aller Wohlstand erwirtschaften. Aber es gibt eben auch Schattenseiten.“
Besonders wichtig ist es, neben den Bedürfnissen der Unternehmen stets auch die Interessen der Arbeitnehmer im Auge zu behalten. Sie haben faire Löhne verdient – und dafür könnte vor allem das von der SPD schon lange eingeforderte Tariftreuegesetz sorgen, das CSU und Freie Wähler den Bayern weiterhin vorenthalten.
Was sich nicht lohnt: an alten Zöpfen festzuhalten. Grießhammer kritisiert daher das populistische Werben für einen Erhalt des Verbrennungsmotors und vor allem die herbeiphantasierte Renaissance der Atomenergie. „Verabschieden Sie sich lieber von diesem ebenso populistischen wie unrealistischen Vorhaben. Dieser Plan klingt sehr stark nach Wahlkampf und ist nicht ausgegoren – zumal wir doch mit den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg sind, auch was die Bezahlbarkeit angeht.“