SPD: Keine willkürlichen Schikanen für Frauen beim Schwangerschaftsabbruch

09. Dezember 2024

Künstliche Schikane statt Hilfe für Frauen: CSU und Freie Wähler wollen ohne ersichtlichen Grund jegliche telemedizinische Beratung beim Schwangerschaftsabbruch verbieten – und so die ohnehin schon schwierige Situation für Frauen weiter verschlechtern. „Damit senden CSU und Freie Wähler offenbar ganz bewusst ein politisches Signal an Abtreibungsgegner“, kritisiert Ruth Waldmann (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag. „Dabei geht es hier einzig und allein um die medizinische Versorgung der Frauen – nicht um die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch.“ Die SPD-Politikerin hat erhebliche juristische Bedenken, ob ein solches Verbot überhaupt auf Landesebene möglich ist – und hat daher einen Gegenantrag gestellt. Zudem wird geprüft, ob juristische Schritte möglich sind.

Der Gesetzentwurf zum Gesundheitsdienstgesetz steht an diesem Dienstag auf der Tagesordnung des Landtags, die künstlichen Erschwernisse beim Schwangerschaftsabbruch haben CSU und Freie Wähler in einen fragwürdigen Änderungsantrag gepackt. Darin ist demonstrativ vom Schutz des ungeborenen Lebens die Rede. „Ideologische Themaverfehlung“, attestiert Ruth Waldmann den Regierungsparteien – schließlich geht es eigentlich um moderne medizinische Verfahren, die erst nach der grundsätzlichen Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch zum Einsatz kommen. Konkret soll den oft von weit her anreisenden Frauen bei einem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch der dritte Besuch in der Arztpraxis erspart werden. Stattdessen könnten Ärzte die Einnahme des notwendigen Medikaments aus der Ferne per Telemedizin begleiten.

„Telemedizin kann Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage weiterhelfen“, erklärt Waldmann. „Nun will man die Frauen einfach im Regen stehen lassen.“ Und das noch mit einer Regelung, die Waldmann zufolge unzulässig in den ärztlichen Verantwortungsbereich sowie die gesetzliche Versorgungspflicht für Frauen eingreift. Um das medizinische Angebot für Frauen ist es schon jetzt nicht gut bestellt: Es gibt nur sehr wenige Arztpraxen und Kliniken, die Abbrüche überhaupt durchführen - in weiten Teilen des Landes überhaupt keine. Es fehlt zudem massiv an Beratungsstellen.

Änderungsantrag der SPD

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