SPD: Ja zum Bürokratie-Abbau, aber bitte nicht auf Kosten kleiner Kinder und der Natur
Weniger Spielplätze für Kinder – aber ein Freibrief für große Swimming-Pools und betonierte Abstellflächen: Die Bemühungen von CSU und Freien Wählern, die Bürokratie in Bayern einzudämmen, haben aus Sicht der Sozialdemokraten eine unübersehbare Schieflage. „Ein klares Ja zum Abbau der Bürokratie – aber bitte effektiv und an der richtigen Stelle“, erklärt die baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross. „Dass ausgerechnet kleine Kinder hinten herunterfallen, während die Besitzer großer Pools mit größerer Gestaltungsfreiheit beglückt werden, finde ich richtig gemein.“
Im Anti-Bürokratie-Katalog von CSU und Freien Wählern, offiziell Modernisierungsgesetz genannt, ist vorgesehen, vielen Bauherren den bislang verpflichtenden Bau von Kinderspielplätzen zu ersparen. „Wo sollen die Kinder denn bitte spielen?“, fragt Sabine Gross, die sich nur ungern auf den guten Willen einsichtiger Investoren verlassen will. Gerade Kleinkindern können lange Wege zum nächsten Spielplatz nicht zugemutet werden. „Dass die Folgen der Entbürokratisierung Langeweile und Bewegungsmangel, vielleicht auch ernsthafte Gefahren im Straßenverkehr sind, ist nicht akzeptabel.“
Für schädlich hält die SPD unter anderem auch die Einschränkungen bei Freiflächengestaltungssatzungen oder den Verzicht auf die Überprüfung von Sicherheitsvorschriften beim Dachgeschossausbau. Gross: „Vieles von dem, was die Staatsregierung vorschlägt, ist nur auf den ersten Blick eine Vereinfachung. Oft kommt das dicke Ende später nach.“
Die SPD schlägt vor, lieber überflüssige Verwaltungsmonstren wie die 10H-Regel bei der Windenergie endgültig abzuschaffen. „Windenergie ist die effektivste Variante der erneuerbaren Energien“, betont der energiepolitische Sprecher Florian von Brunn. „Ohne Windkraft haben wir nicht genug bezahlbare und saubere Energie.“ Immerhin haben CSU und Freie Wähler die weiteren per Änderungsantrag von der SPD vorgeschlagenen Vereinfachungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eins zu eins im Wirtschaftsausschuss übernommen.
Änderungsanträge der SPD
Genehmigung von Swimming-Pools
Weniger Bürokratie bei der Energiewende