Altersgrenze bei der Feuerwehr: Regierung übernimmt SPD-Vorstoß
Erfolg für die SPD – aber leider mit Verzögerung: CSU und Freie Wähler haben heute den SPD-Gesetzentwurf auf Anhebung der Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt – obwohl ihr Innenminister das Gleiche fordert. Damit haben sie letztlich gegen die eigene Regierung gestimmt. Denn Joachim Herrmann hat die SPD-Initiative kurz nach ihrer offiziellen Einreichung bereits inhaltlich übernommen und ins Kabinett gebracht. Nun dauert es noch, bis die Änderung in Kraft tritt. Die SPD hofft, dass bis dahin nicht allzu viele Feuerwehrleute gezwungen werden, in den Ruhestand zu gehen.
„Merkwürdig ist das schon“, wundert sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier. „Für uns als SPD zählt aber das Ergebnis: Die Altersgrenze wird nach oben gesetzt – das hilft den Freiwilligen Feuerwehren, ihre wichtige Arbeit ohne Einschränkungen fortzuführen.“ Auf mittlere Sicht kann sich die SPD auch eine komplette Abschaffung der Altersgrenze vorstellen.
In Bayern gibt es mehr als 316.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute. Da immer mehr altersbedingt ausscheiden, haben die Freiwilligen Feuerwehren inzwischen echte Nachwuchssorgen. Diesem Problem will die SPD mit ihrer Initiative zur Änderung des Feuerwehrgesetzes begegnen: Statt mit 65 Jahren sollen Feuerwehrleute erst mit 67 altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden müssen. In einem weiteren Schritt könnte auch diese Grenze fallen. Die SPD kann sich zudem vorstellen, das Eintrittsalter von 12 auf 10 Jahre abzusenken, wie es etwa in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen schon Usus ist. Diesen Passus wollte aber offenkundig auch der Innenminister nicht übernehmen.