Dringlichkeitsantrag der SPD: Europa stärken – Regionen nicht ins Abseits stellen
In Zeiten von Krieg und dem Erstarken autoritärer und antidemokratischer Kräfte braucht Europa mehr Zusammenhalt denn je. Die Landtags-SPD sieht genau diesen bedroht, denn die Europäische Kommission plant, künftig nur noch zentral mit den Nationalstaaten über Fördergelder zu verhandeln. Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD, warnt: „Die Zukunft Europas liegt in seinen starken Regionen. Nur der direkte Blick auf sie bildet örtliche Bedürfnisse ab und bringt Europa den Menschen näher. Unsere Regionen gehören in den Mittelpunkt und nicht ins Abseits.“
Die SPD im Bayerischen Landtag setzt sich in der heutigen (12.12.) Plenardebatte in ihrem Dringlichkeitsantrag deshalb für den Erhalt einer starken und regional verankerten EU-Kohäsionspolitik ein. Sie sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse und dient dazu, Unterschiede zwischen Ländern und Regionen abzubauen. Allerdings erwägt die EU-Kommission, Fördermittel künftig direkt mit den Nationalstaaten zu verhandeln. Den Regionen würde damit die Möglichkeit genommen, ihre Anliegen selbst zu vertreten. Bislang sitzen sie in Brüssel mit am Tisch.
Markus Rinderspacher sieht damit den sozialen sowie wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa gefährdet. Regionale Besonderheiten würden ignoriert. „Ursula von der Leyen verfolgt offensichtlich Planungen, Regionalpolitik künftig zu zentralisieren. Das kann nicht sein. Das ist ein Frontalangriff auf den Föderalismus. Die Bundesländer dürfen sich nicht um ihren Einfluss bringen lassen. Bayern und seine Regionen brauchen weiterhin eine starke Stimme und eine gezielte Förderung“, betont Rinderspacher.
Bayern hat in der Vergangenheit enorm von Förderprogrammen etwa im Bereich Infrastruktur, Verkehr, Klimaschutz oder hinsichtlich des Ausbaus von Partnerschaften mit Nachbarländern profitiert. Diese Erfolge dürfen nicht durch die geplante Zentralisierung der Fördermittelvergabe gefährdet werden. Rinderspacher fordert deshalb, dass die EU-Förderpolitik auch nach 2028 regional ausgerichtet bleibt, nachhaltige Entwicklung stärkt und Regionen aktiv einbindet. Für Bayern geht es dabei um nicht weniger als drei Milliarden Euro Förderung in den kommenden sieben Jahren.