SPD plädiert für eine faire Grundsteuerreform
Die Ungerechtigkeit ist fest einprogrammiert: Wenn zum Jahreswechsel die ersten Bescheide der Gemeinden für die neue Grundsteuer eingehen, rechnet Volkmar Halbleib in vielen bayerischen Haushalten mit unangenehmen Überraschungen. Manche Eigentümer müssen dann ein Vielfaches dessen zahlen, was bisher üblich war. „Das gibt für viele ein böses Erwachen“, prophezeit der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und erinnert daran, auf wen die unfaire Reform der Grundsteuer zurückgeht: auf CSU und Freie Wähler, die anders als der Bund bei der Berechnung nicht den Wert des Grundstücks berücksichtigen, sondern lediglich seine Größe.
„5000 Quadratmeter in einem Dorf in Oberfranken werden nun genauso besteuert wie 5000 Quadratmeter in der Münchner Innenstadt“, kritisiert Volkmar Halbleib. „Randlagen und Premiumlagen werden einfach gleichgesetzt.“ Zwingend wäre dies keineswegs – die Staatsregierung hat sich schlicht und einfach für einen bayerischen Sonderweg entschieden. Ausbaden müssen dies nun die Eigentümer ebenso großer wie dünn bebauter Flächen auf dem Land. Je ländlicher, desto stärker steigt die Steuerbelastung – Profiteure sind Villenbesitzer in Bayerns Bestlagen. „Die Kleinen zahlen die Zeche für die Großen – das ist das Gegenteil von sozial ausgewogener Steuerpolitik“, so Halbleib. Der unterfränkische SPD-Politiker fordert die Staatsregierung daher dringend auf, die neue Schieflage noch einmal zu überdenken und ein gerechtes Grundsteuermodell nach dem Vorbild des Bundes einzuführen. Die Reform der Grundsteuer geht auf einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Ärgerlich findet Halbleib auch, dass CSU und Freie Wähler eine große Chance versäumt haben: die Einführung der sogenannten Grundsteuer C, die für brachliegende Baugrundstücke anfallen würde und so zum raschen Bau neuer Wohnhäuser animieren könnte. Für Halbleib wäre dies ein unverzichtbarer Beitrag zur Behebung der sich immer weiter zuspitzenden Wohnungsnot. „Wie viele Fehler kann man gleichzeitig machen bei der Umsetzung einer Steuernovelle?“, fragt Halbleib mit kritischem Blick auf die Regierungsparteien. „Aber für Einsicht sollte es nie zu spät sein.“