Hochwasserschutz in Bayern: SPD fordert mehr Einsatz
„Sparsam“: Mit diesem Wort beschreibt die bayerische Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage die eigenen Hochwasserschutzmaßnahmen. Ein Unding, findet die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Rasehorn – und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in den Fluten des Jahres 2024 ihr Hab und Gut verloren haben. Die Augsburger SPD-Politikerin fordert zusammen mit ihrem Bundestagskollegen Andreas Mehltretter CSU und Freie Wähler auf, den Hochwasserschutz endlich ernst zu nehmen und ausreichend Mittel dafür bereitzustellen. „Und zwar jetzt sofort“, so Rasehorn. „Denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt.“
Nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeistern aus vom Hochwasser betroffenen Kommunen haben Rasehorn und Mehltretter gemeinsam den Fragenkatalog für die Anfrage an die bayerische Staatsregierung entwickelt. In ihrer Antwort macht die Staatsregierung nun klar, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat – wie sonst käme sie auf die Idee, „sparsame“ Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen zu wollen. Für die notwendige Verbesserung der Bodenqualität sind weiterhin gar keine Mittel vorgesehen. „Häuser sind zerstört, es gab Schäden in Milliardenhöhe, wir haben sogar Menschenleben zu beklagen, und die Staatsregierung will lieber sparsam sein“, ärgert sich Anna Rasehorn. „Das begreift man nicht. Für die Menschen in Dinkelscherben, in Günzburg und Schrobenhausen war diese Sparsamkeit der Staatsregierung jedenfalls fatal!“ Die SPD-Landtagsabgeordnete setzt auf präventive Maßnahmen. „Wir brauchen eine flächendeckende Strategie zur Wiedervernässung von Mooren und eine Verbesserung der Bodenqualität.“
Auch Andreas Mehltretter, Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages, kritisiert den mangelnden Einsatz der Staatsregierung: „Die Staatsregierung zeigt beim Thema Hochwasserschutz keine Lernkurve. Offensichtliche Schwachstellen werden nicht angegangen.“ Durch die Strukturreform in den Wasserwirtschaftsämtern vor 30 Jahren seien rund 780 Stellen abgebaut worden. „Das sind über ein Viertel der Stellen, und die fehlen heute.“ Und auch ein Ausbau der Pegelstandsmesser sei nicht geplant, obwohl das Juni-Hochwasser klar gezeigt habe, dass die vorhandenen Informationen zu ungenau und die Reaktionszeit nach den massiven Regenfällen viel zu lange war.
„Statt offensichtliche Schwachpunkte strukturell anzugehen und die Menschen und ihr Hab und Gut zu schützen, wird in der Staatsregierung im gleichen Schneckentempo weitergearbeitet“, kritisiert Mehltretter. „Ich erwarte, dass die geplanten Schutzmaßnahmen in den vom Juni-Hochwasser so stark betroffenen Regionen endlich konsequent umgesetzt und nicht um weitere Jahre verschleppt werden.“