SPD zu Klimazielen: Verfehlte schwarz-orangene Klimapolitik schadet Bayern
Bis zum Jahr 2040 will Bayern klimaneutral sein, so steht es seit 2023 im Klimaschutzgesetz. Doch nun ist klar: Die Staatsregierung hat dieses Ziel bereits im November 2024 kassiert – und das, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Angeblich, weil der schon seit langem beschlossene Atomausstieg dies unmöglich mache. Eine Unverschämtheit und ein Rückschlag für den Klimaschutz findet der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn – und Beweis für ein massives politisches Versagen: „Ich finde es peinlich, dass sich Markus Söder und Hubert Aiwanger klammheimlich von den bayerischen Klimazielen verabschieden. Und ihr Handeln mit den Herausforderungen seit dem Atom-Aus begründen. Seriöse Politik geht anders.“
Der SPD-Energieexperte Florian von Brunn fordert von der Staatsregierung, selbst die Verantwortung für die Versäumnisse ihrer verfehlten Klimapolitik zu übernehmen: „Wieder einmal wird deutlich, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger die Klimapolitik in Bayern an die Wand gefahren haben. Deswegen wollen sie die Klimaziele jetzt kassieren.“ Die Gründe dafür lägen laut von Brunn keinesfalls beim Atomausstieg, sondern in dem Versagen von CSU und Freien Wählern beim Ausbau von Windkraft, Stromleitungen und klimafreundlichem Verkehr. Davon wollten sie nun ablenken.
Von Brunn betont: „Eines muss man jetzt feststellen: Bei Markus Söder ist alles nur Fähnchen-im-Wind-Politik. Zuerst wollte er möglichst viele Elektroautos, möglichst schnell aus der Atomkraft aussteigen und hat Bäume umarmt. Jetzt erzählt er das genaue Gegenteil. Das ist unseriös.“