SPD zur Krankenhausreform: Die Staatsregierung muss ihren Job machen – Bayern braucht zukunftsweisende Krankenhausplanung!
Bayerns Kliniken kämpfen: Über 80 Prozent von ihnen schrieben im vergangenen Jahr rote Zahlen. Einigen droht die Schließung, wenn die Krankenhausplanung nicht bald auf neue Füße gestellt wird. Damit könnte die medizinische Versorgung in Teilen Bayerns langfristig gefährdet sein. „Bayern braucht jetzt eine zupackende Krankenhausplanung“, fordert deshalb die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-SPD Ruth Waldmann heute in einer Pressekonferenz. Für die Untätigkeit der Staatsregierung hat sie kein Verständnis: „Seit Monaten brennt es lichterloh, dabei ist die Krankenhausreform längst beschlossene Sache. Krankenhäuser, Träger und Kommunen brauchen jetzt Hilfe. Doch anstatt ihren Job zu machen und die Krankenhausplanung anzupacken, werden Probleme von der Staatsregierung wegmoderiert und verwaltet. Das muss ein Ende haben.“ Auch beim Thema Pflege sieht Waldmann dringenden Handlungsbedarf: Pflegebedürftige und deren Angehörige bräuchten eine bessere finanzielle Unterstützung.
Ruth Waldmann fordert von der Staatsregierung, jetzt eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung vorzulegen, zu der sie per Gesetz verpflichtet ist. Wie eine Anfrage Waldmanns zeigt, will die Staatsregierung diese komplexe Aufgabe auf regionale Klinikträger und Kommunen abwälzen. Das will Waldmann der Staatsregierung nicht durchgehen lassen: „Es braucht endlich eine übergeordnete und bedarfsorientierte Krankenhausplanung statt einer planlosen Verteilung von Fördergeldern nach dem Gießkannen-Prinzip. Krankenhausplanung ist Ländersache. Die Staatsregierung muss jetzt sagen, was konkret sie gegen das Kliniksterben unternimmt und wie die Krankenhauslandschaft neu strukturiert werden muss.“ Ihre Forderungen fasst die SPD-Landtagsfraktion in einem Positionspapier zusammen.
Auch SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer fordert von der Staatsregierung rasches Handeln: „CSU und Freie Wähler können sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Es wird immer nur auf Berlin geschimpft, während in Bayern vor lauter Untätigkeit die Kliniken pleite gehen.“ Deshalb soll die Staatsregierung endlich vorgeben, welche fachmedizinischen Angebote Krankenhäuser in der Region vorhalten müssen, damit eine lückenlose, bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung bestehen bleibt. „Das ist ureigene Aufgabe des Gesundheitsministeriums und dessen Fachpersonals und nicht Sache von Kommunen oder Klinikträgern“, betont Gesundheitsexpertin Waldmann.
Ein Knackpunkt bleibt die Finanzierung. Bereits heute übersteigen die Investitionen der Kliniken in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur die Fördersummen des Freistaats. Hier klafft bereits eine Lücke von über 1,5 Milliarden Euro. Die SPD fordert deshalb eine echte Krankenhausmilliarde für Bayern. „Unsere Kliniken brauchen für das neue Jahr 2025 ausreichend Geld. Deshalb müssen wir den Nachtragshaushalt auf eine Milliarde Euro aufstocken. Es geht um die Zukunft von Bayerns Kliniken und damit um die Zukunft der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger!“
Ein weiteres Kernanliegen der SPD ist die bessere Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger. Gerade sie stehen vor enormen Herausforderungen, weil sie Pflege, Beruf und Familie miteinander vereinbaren müssen. Waldmann fordert Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, die keiner anderen geregelten Arbeit nachgehen können und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente. „Bis zum Jahr 2025 haben wir Schätzungen zufolge 1,1 Millionen Pflegebedürftige im Freistaat. Über 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, Tendenz steigend – der größte Pflegedienst Bayerns besteht aus Angehörigen. Deshalb ist es so wichtig, dieser wachsenden Gruppe von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, unter die Arme zu greifen. Doch auch hier beschränkt sich die Staatsregierung nur auf vage Absichtserklärungen. Das zeugt von wenig Respekt und Gehör für die Belange der Pflegenden.“
Die Gesundheitsexpertin fordert zudem, die Heimkosten für Pflegebedürftige zu begrenzen. Durchschnittlich 2.814 Euro pro Monat mussten Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes im Jahr 2024 für ihre Unterbringung als Eigenanteil berappen. „Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen geraten so an ihre finanzielle Belastungsgrenze“, so Waldmann. Die SPD-Abgeordnete fordert daher von der Staatsregierung, dass der Freistaat die Kosten für Investitionen und die Pflegeausbildung übernimmt, die die Träger von Einrichtungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner umlegen. Dadurch würden die Heimkosten sinken und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen spürbar entlastet.