SPD fordert spürbare Entlastung bei der Pflege
Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wachsen zunehmend die Kosten über den Kopf. Die Eigenbeteiligung für Heimbewohner liegt pro Monat inzwischen bei durchschnittlich 2814 Euro – 211 Euro mehr als noch im Vorjahr. „Die Pflege entwickelt sich immer mehr zum Armutsrisiko“, warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann. „Es muss etwas geschehen“. Das Rezept der SPD: Der Freistaat Bayern muss mehr in die Pflegeheime investieren, damit weniger Lasten an den Pflegebedürftigen und ihren Familien hängen bleiben.
Bislang müssen die Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise ihre Angehörigen den Großteil der Investitionskosten für Pflegeheime aufbringen – für Bau, Miete oder Erhalt des Gebäudes, fürs Mobiliar oder auch für Fahrzeuge. Die Einrichtungen berechnen dafür durchschnittlich 423 Euro pro Bewohner – zusätzlich zu den Kosten für Pflege, Unterkunft und Verpflegung. Zwar hat Bayern seinen Beitrag bereits erhöht. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Die SPD schlägt nun in einem Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 22. Januar vor, dass künftig die Hälfte des Investitionsanteils statt von den Pflegebedürftigen vom Freistaat übernommen wird. Zudem sollen die Kosten für die Ausbildung der Pfleger vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Bislang liegt der Eigenanteil der Pflegebedürftigen für diesen Posten im Schnitt bei 100 Euro pro Monat. „Damit können wir die Menschen spürbar entlasten“, betont Ruth Waldmann. „Der Staat soll da helfen, wo er es ohne bürokratischen Aufwand kann – und das sind die Investitions- und Ausbildungskosten.“ Die SPD schlägt zudem vor, das stark nachgefragte Programm „PflegesoNah“ so auszubauen, dass flächendeckend alle bewilligungsreifen Projekte gefördert werden können. Das ist heute bei weitem nicht der Fall. Das Förderprogramm dient dazu, die Pflege-Infrastruktur zu verbessern.