SPD zur Klimazieldebatte: Klimaziel 2040 muss bleiben – Staatsregierung muss Plan vorlegen!
2040 soll Bayern klimaneutral sein: Für die SPD im Bayerischen Landtag ist das Ziel gesetzt. Heute wurde bekannt, dass entgegen Söders Plänen, das Klimaziel auf 2045 zu verschieben, Umweltminister Glauber keine Notwendigkeit sieht, das Klimagesetz zu ändern. Der energiepolitische Sprecher Florian von Brunn findet den öffentlichen Streit innerhalb Staatsregierung ignorant: „Erst klammheimlich das Klimaziel streichen, dann öffentlich darüber streiten. Das geht zulasten des Klimaschutzes.“ Er fordert einen verbindlichen Klima-Plan für Bayern. Die umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn erwartet von Umweltminister Glauber, dazu im Landtag Rede und Antwort zu stehen.
Im Vorfeld der heutigen (22.01.) Plenardebatte macht Florian von Brunn klar: „Die Zeit des Bäume-Umarmens ist vorbei und Klimaschutz ist nicht mehr modisch. Deswegen fällt es Markus Söder leicht, auf seine eigenen ehrgeizigen Klimaziele zu pfeifen. Außerdem kommen Herr Söder und sein Wirtschaftsminister beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und beim klimafreundlichen Verkehr nicht voran. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist da nur eine billige und angenehme Ausrede. Wir als SPD akzeptieren das nicht! Wir fordern von der Staatsregierung einen Aktionsplan für den Ausbau von Windkraft, Geothermie, E-Mobilität und Energiespeichern, um das Klimaziel 2040 zu erreichen. Bayern schafft das und kann bei bezahlbarem und sozialem Klimaschutz ein Vorreiter werden. Man muss das nur wollen!“
Anna Rasehorn findet das Agieren der Staatsregierung nicht nachvollziehbar: „Für uns ist der Klimaschutz längst beschlossene Sache. Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie: Deshalb muss die Staatsregierung jetzt aktiv werden und nicht ständig ihre Meinung ändern, wie einst in der Atomausstieg-Debatte. Die Extremwetterereignisse der letzten Jahre haben längst gezeigt, dass das Erreichen der Klimaziele so schnell wie möglich passieren muss.“ Sie fordert von Umweltminister Glauber zeitnah einen Bericht im Umweltausschuss.