SPD: Kommunen von Investitionskosten befreien – Krankenhausmilliarde voll finanzieren!

27. Januar 2025

Sowohl Bayerns Krankenhäusern als auch den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Seit vielen Jahren knausert die Staatsregierung bei den Investitionskosten, für die sie gesetzlich zuständig ist, aber nur 50 Prozent zahlt. Nun will die Staatsregierung die Mittel endlich aufstocken, was die Belastung der klammen Kommunen nochmals verschärft. „Die Staatsregierung kann den Kommunen nicht erneut in die Tasche greifen – weil darin nichts mehr ist“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann. Die SPD fordert daher einen Kostendeckel für die Kommunen.

Mit ihrem Antrag am Dienstag (28.01.) im Gesundheitsausschuss will Ruth Waldmann dafür sorgen, dass der Anteil der Städte und Landkreise an den Krankenhaus-Investitionskosten eingefroren wird. „Über Jahrzehnte hinweg hat die bayerische Staatsregierung viel zu wenig an neuen Gebäuden, Sanierungen und Geräten gefördert. Sie steht tief bei den Kommunen in der Kreide. Denn die müssen nicht nur die Hälfte der allgemeinen Investitionskosten finanzieren, sondern auch noch für die Defizite ihrer kommunalen Kliniken einspringen. Deshalb ist es nur fair, wenn der Freistaat die Mittel für Investitionen aufstockt – ohne die Kommunen noch stärker zur Kasse zu bitten!“, fordert Ruth Waldmann. Langfristig soll der Anteil für Städte und Landkreise von 50 Prozent auf höchstens ein Drittel abschmelzen.

Andere Bundesländer wie das SPD-geführte Rheinland-Pfalz oder Brandenburg gehen mit gutem Beispiel voran. Sie verzichten vollständig auf eine Beteiligung der Kommunen bei der Krankenhausfinanzierung. „Es liegt also in den Händen von CSU und Freien Wählern, unseren Städten und Landkreisen zusätzliche Bürden zu ersparen“, erklärt Waldmann.

Waldmann will mit ihrer Initiative jedoch nicht nur die kommunale Beteiligung einfrieren, sondern endlich für auskömmliche Investitionsförderung sorgen: „Die Krankenhausmilliarde gibt’s bei der CSU leider nur im Wahlkampf. Denn der vor der Landtagswahl angekündigte Anstieg ist auf fünf Jahre gestreckt, Ausgang ungewiss. Während die Investitionslücke bei den Krankenhausträgern mit fast 1,5 Milliarden Euro gewaltig klafft und die Hilferufe wie zum Beispiel von Städte- und Landkreistag nicht eindringlicher sein könnten. Wir brauchen die Krankenhausmilliarde sofort – bevor es für viele Häuser zu spät ist“, so die SPD-Gesundheitsexpertin.

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