Entwurf der Staatsregierung ist wirkungslos – SPD legt eigenen Entwurf für Gleichstellungsgesetz vor
Seit fast 30 Jahren gibt es das Gleichstellungsgesetz im Öffentlichen Dienst – doch noch immer haben Frauen das Nachsehen: Im Schnitt verdienen sie 234 Euro weniger im Monat als ihre männlichen Kollegen und: Lediglich elf Prozent der teilzeitfähigen Führungspositionen sind von Frauen besetzt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr fordert: „Der Staat als Arbeitgeber sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Gleichstellung wirksam fördern.“ Gemeinsam mit führenden Verbänden hat die SPD einen Gesetzentwurf erarbeitet, der am Donnerstag (30.1.) im Landtag beraten wird.
„Die Welt dreht sich weiter, wir sind immer vernetzter, fahren Elektroautos und nutzen Künstliche Intelligenz, nur in Sachen Gleichstellung sind wir in der Steinzeit stehengeblieben! Gleichstellung ist kein lästiges ‚Add-on‘, sondern Grundvoraussetzung für einen attraktiven Öffentlichen Dienst. Alle anderen Bundesländer haben längst moderne Gleichstellungsgesetze und sind uns einen Schritt voraus“, betont Dr. Simone Strohmayr im Vorfeld der morgigen Plenardebatte.
Die SPD hat gemeinsam mit namhaften Verbänden* eine Novellierung des Gesetzes vorgelegt. Darin fordert sie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes etwa auf Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand. Dies sieht der Gesetzentwurf der Staatsregierung bislang nicht vor. Zudem sollen Führungsaufgaben in Teilzeit gefördert werden. Nach den Plänen der SPD sollen auch Gleichstellungsbeauftragte einen höheren Stellenwert erhalten, etwa durch Freistellung für ihre wichtigen Aufgaben und die verpflichtende Teilnahme bei Leitungsbesprechungen und Personalauswahlverfahren.
Die neuen Gesetzespläne der Staatsregierung sind für Strohmayr wirkungslos. Gleichstellungsbeauftragte hätten keine Klagemöglichkeiten und Behörden, die Gleichstellung nicht fördern, würden nicht sanktioniert. „Wir brauchen mehr Gleichstellung in Bayern und ein Gesetz, das seinen Namen auch verdient. Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger, voller Kann-Bestimmungen und obendrein völlig überholt. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung ihre Heimchen-am-Herd-Ideologie ablegt und Gleichstellung wirksam vorantreibt, damit wir den Personalmangel im Öffentlichen Dienst in den Griff bekommen“, betont Strohmayr.
Wie der Sechste Gleichstellungsbericht von 2021 zeigt, sind Frauen noch längst nicht so gleichberechtigt, wie es ihnen zusteht: So sind sie nicht in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in der gleichen Anzahl wie Männer vertreten. Besonders auffällig sind die unterschiedlichen Geschlechterverhältnisse im Schulbereich (72 Prozent Frauen), bei der Polizei (75 Prozent Männer) im Vergleich zu anderen Verwaltungsberufen (50 Prozent Frauen und Männer). Auch beim Thema Chancengleichheit und gerechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es Mängel.
*Dazu zählen: DGB Bayern mit dem Münchner Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten (makgb), die LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, DGB, ver.di, IG Bau, GEW Bayern, dem Bayerischen Landesfrauenrat, die LaKoF und weitere.