Gewalttat von Aschaffenburg: SPD fordert vollständige Aufarbeitung

29. Januar 2025

Die furchtbare Gewalttat von Aschaffenburg muss seriös und vollständig aufgeklärt werden – und darf nicht zu gegenseitigen Schuldzuweisungen und zum Fall der Brandmauer zur AfD führen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger Bayerns von der Politik, und das hält auch die Landtags-SPD für den richtigen Weg. „Wir brauchen nun eine gründliche Fehleranalyse, um so gut wie nur irgendwie möglich zu verhindern, dass sich eine derart schreckliche Tat wiederholt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. Wo es Vollzugsdefizite gab, müssen diese analysiert und aufgezeigt werden. Dazu hat die SPD einen Katalog mit Forderungen eingereicht.

Die Menschen in Bayern haben ein Recht auf Sicherheit – und dafür muss die Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen reibungslos und schnell funktionieren. Prinzipiell gilt: „Wer nach Bayern kommt, muss sich an Recht und Gesetz halten und aktiv an unserer Gemeinschaft mitwirken“, betont Holger Grießhammer. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier ergänzt: „Wer schwere Straftaten begeht oder gar gewalttätig ist, muss unser Land bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich verlassen.“

Wichtig ist es dabei, nicht den Demokratie-Feinden der AfD auf den Leim zu gehen: Die Brandmauer zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen muslimischen Glaubens aufbauen will, muss unbedingt erhalten bleiben. Gleichzeitig gilt es zu würdigen, welche Maßnahmen die SPD-geführte Bundesregierung seit ihrem Antritt 2021 auf den Weg gebracht hat.

Konkret fordert die SPD von der Staatsregierung (per Dringlichkeitsantrag für die Plenumssitzung am 30. Januar 2025):

• im Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Sicherheitspaket zuzustimmen,

• die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, sich auf europäischer Ebene für eine schnelle Umsetzung der europäischen Asylrechtsreform einzusetzen,

• Vollzugsdefizite im Umgang mit dem tatverdächtigen Afghanen rückhaltlos und umfassend aufzuklären, Öffentlichkeit und Landtag darüber zu unterrichten und Konsequenzen hieraus zu ziehen,

• künftig Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen und stattdessen gemeinsame Lösungen mit der Bundesregierung zu suchen,

• sich für eine Migrationspolitik stark zu machen, die menschlich ist und das Asylrecht achtet, aber die Kapazitäten im Blick hat und dafür sorgt, dass irreguläre Migration gestoppt wird und schwere Straftäter schnell abgeschoben werden,

• Polizei und Behörden so auszustatten, dass Abschiebungen beschleunigt durchgeführt werden und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden verbessert wird,

• über geplante Änderungen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu berichten,

• die psychiatrische Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern,

• sich dafür einzusetzen, dass die Gefährlichkeit von Menschen, die aufgrund psychischer Erkrankungen eine Gefahr für sich und andere darstellen, von den Behörden besser erkannt und erfasst werden.