Aktuelle Stunde: Vorfahrt für die Bayern-Milliarde der SPD
Die Zukunft des Autos ist elektrisch: Diese Entscheidung ist auf dem Weltmarkt längst gefallen – nur CSU und Freie Wähler klammern sich an den Verbrennungsmotor, als gelte es, auf einer Insel der Gestrigen dem Fortschritt zu trotzen. Für Bayerns Industrie ist diese Unentschlossenheit fatal, für Investitionen braucht es Verlässlichkeit. Die kann die SPD bieten: mit einem kraftvollen Aufschlag zur Förderung der E-Mobilität und damit der Automobilhersteller und vor allem auch der Zulieferbetriebe. Die Bayern-Milliarde, auf der Januar-Klausur der Sozialdemokraten beschlossen, ist aus der Haushaltsrücklage finanzierbar und markiert einen bedeutenden Schritt zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
„Handeln statt lavieren – damit Bayerns Wirtschaft wieder auf Kurs kommt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema Automobilindustrie. „Bislang ist das Engagement der Staatsregierung zur Förderung unserer Wirtschaft sehr überschaubar geblieben. Vor allem der Wirtschaftsminister hat sich nicht mit Ruhm bekleckert.“ - „Bayern braucht jetzt einen echten, spürbaren Zukunftsimpuls!“, ergänzt die Starnberger SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags. „Deshalb legen wir mit unserer Bayern-Milliarde ein durchfinanziertes Investitionspaket in den kommenden Haushaltsberatungen vor, das unsere Leitindustrie, die Automobilwirtschaft, fit für die Zukunft macht.“
Mit der Bayern-Milliarde der SPD, die auf mehrere Jahre angelegt ist, sollen vor allem die Ladeinfrastruktur und die Batterieforschung einen kräftigen Schub erhalten. Damit Bayern Elektroland Nummer eins wird. Konkret setzt sich das Investitionspaket aus folgenden Bausteinen zusammen: 500 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, 250 Millionen Forschungszuschuss für Batterietechnik, Digitalisierung und autonomes Fahren, 125 Millionen für die weitere Qualifizierung der Arbeitnehmer und 25 Millionen für den Aufbau regionaler Transformationsnetzwerke. Weitere 100 Millionen sind Teil des geplanten Transformationsfonds der Staatsregierung, den die SPD ausdrücklich unterstützt und der den Umstieg auf E-Mobilität unterstützen soll.