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GBW-Untersuchungsausschuss: SPD belegt mit unabhängigem Gutachten, dass der Freistaat die GBW hätte kaufen können

17.09.2018 | 12:00 Uhr | München, Bayerischer Landtag, Pressekonferenzraum 211

Morgen (18. September) findet im Bayerischen Landtag die Schlussdebatte zum GBW-Untersuchungsausschuss statt. Die CSU behauptet in ihrer Bilanz des Untersuchungsausschusses weiterhin, dass die Europäische Union einen Erwerb der GBW aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank durch den Freistaat Bayern verboten hätte. Der damalige Finanzminister Markus Söder selbst hatte bereits 2012 von einem solchen Verbot gesprochen, um den Verkauf der rund 33.000 Wohnungen zu rechtfertigen.

Jetzt belegt der unabhängige Europarechtsexperte Professor Dr. Christian König von der Universität Bonn in einem brandneuen Rechtsgutachten, dass und wie der Freistaat Bayern die Wohnungsgesellschaft hätte erwerben können. Ein Verbot der EU hat es nie gegeben. Der renommierte Wettbewerbsjurist, der auch als Prozessbevollmächtigter am Europäischen Gerichtshof auftritt, wird sein Gutachten zusammen mit Volkmar Halbleib, Mitglied im GBW-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion,

am Montag, den 17. September,

um 12 Uhr,

im Bayerischen Landtag, Pressekonferenzraum 211

der Öffentlichkeit vorstellen.

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089 4126 2347