Es geht wieder los: Wir starten in die alljährliche Sommertour. Auf uns warten spannende Termine, interessante Gesprächspartner:innen und viele Einblicke in die politische Arbeit vor Ort. Und das Beste: Wir nehmen euch digital mit!
Auf unseren Social-Media-Kanälen Facebook und Instagram nehmen wir euch live mit. Alle Terminankündigungen findet ihr außerdem hier.
Schönheit hat ihren Preis, und im Oberland spürt man das mancherorts besonders stark. Beispiel Geretsried: Hier schwappen die hohen Miet- und Grundstückspreise aus Starnberg und München herein – die Löhne halten aber nicht mit. Weshalb, so betont unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn, der Freistaat mehr für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau tun muss. Die SPD fordert eine Wohnungsmilliarde, um die Menschen in Bayern nicht im Stich zu lassen.
Tag 12 der #Soziale-PolitikfürBayern-Tour, diesmal zusammen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten und jetzigen SPD-Kreischef Klaus Barthel: Geretsried und der Walchensee heißen die letzten Stationen, und auch hier sind es vor allem die Themen Wohnen, Gesundheit und Verkehr, die die Menschen beschäftigen. In der Kreisklinik Wolfratshausen vermischen sich zwei davon: Um Fachkräfte anwerben zu können, sind Werkswohnungen ein klarer Vorteil. Eigener Grund stünde sogar zur Verfügung, aber am Geld für den Bau mangelt es. Florian von Brunn plädiert dafür, aus der staatlichen Investitionskostenpauschale künftig auch Werkswohnungen zu finanzieren. „Wir als SPD stehen zum System kommunaler Kliniken“, versichert von Brunn. „Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung für eine solide Finanzierung stehlen.“ Im Gasthof „Isarwinkel“ in Geretsried sprachen Florian von Brunn und Klaus Barthel mit Journalistinnen und Journalisten über wichtige Themen des Landkreises. Eines davon: die seit langem überfällige Verlängerung der S7 nach Geretsried. Gerade erst wurde der für 2024 geplante Baubeginn wieder abgeblasen – und Florian von Brunn fühlt sich fatal an die Stammstrecke in München erinnert, an Bayerns BER. Der gleichgültige Bauherr in beiden Fällen: CSU und Freie Wähler. Die SPD steht „zu 150 Prozent“ hinter dem S-Bahn-Ausbau, wie von Brunn versichert.
Dass es sich lohnt, wenn Kommunen die Initiative ergreifen, zeigt sich am Walchensee. Hier gibt es Probleme mit dem sogenannten „Overtourism“: zu vielen Besucherinnen und Besuchern. Seit die lokalen Ranger unterwegs sind, hat sich die Situation gebessert: 80 Prozent weniger Müll und 80 Prozent weniger Feuerstellen. Ein echter Erfolg. Der noch größer sein könnte, wenn es mehr Ranger gäbe. Florian von Brunn fordert eine finanzielle Beteiligung des Freistaats. Ein großes Thema am Walchensee ist auch der eventuelle „Heimfall“ des Walchenseekraftwerks. Die prekäre Situation des Eigentümers Uniper wäre eine Gelegenheit, den fatalen Privatisierungswahn der CSU zu korrigieren. Und ökologische Verbesserungen umzusetzen.
Unsere 11. Station der #SozialePolitikfürBayern-Tour führt uns an die wunderschöne Stadt an der Donau. Mit dabei: Unsere Bildungsexpertin und Fraktionsvizin Margit Wild, dazu die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner.
Gemeinsam sind wir an der Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg und schauen uns den neuen Bachelorstudiengang „Hebammenkunde“ an. Hier werden Hebammen praktisch und wissenschaftlich bestens ausgebildet. Wir als SPD wollen, dass dieser sehr wichtige Beruf mehr gefördert wird – um mehr Gebärende bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten!
Beim Regensburger Energieunternehmen REWAG sprechen wir über die momentane Energiesituation. Wir als SPD wollen, dass insbesondere wirtschaftlich schwächere Haushalte besser unterstützt werden – auch vom Freistaat!
Außerdem wollen wir viel mehr Einsatz für erneuerbare Energien.
Auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne gibt es vor allem: Platz! Dieser soll für viele neue Wohnungen und ein lebenswertes Quartier genutzt werden. Allein die Stadt Regensburg baut hier 550 neue Wohnungen!
Das besondere: Die Gebäude sollen die Energie, die sie nutzen, selbst produzieren, etwa mit Solarenergie und Wasserstoff.
So einfach geht besser.
In der Münchner Türkenstraße an der Universität haben einst hunderte Menschen mehr gewohnt. Dann wurden die Gebäude abgerissen. Der Grund: CSU und Freie Wähler in Bayern haben zu wenig gemacht, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und genau so etwas zu verhindern.
Wir als SPD wollen Mieterinnen und Mieter schützen und per Gesetz verbieten, dass Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden können. Dafür setzen wir uns im Parlament mit aller Kraft ein - das haben wir auch den ehemaligen Mieterinnen und Mietern aus der Türkenstraße gesagt, die mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter mit uns vor Ort waren.
Anschließend haben wir die Schwabinger München Klinik besucht. Dieses Krankenhaus der Stadt München geht neue Wege, um dem Pflegekräftemangel zu begegnen. Servicekräfte unterstützen die Pflegerinnen und Pfleger bei logistischen Tätigkeiten, die keine medizinische Ausbildung erfordern: Zum Beispiel teilen sie Essen an die Patientinnen und Patienten aus. Damit haben die Pflegekräfte mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben und für die Patientinnen und Patienten haben.
Im letzten Jahr ist auf dem Klinikgelände ein neuer Spielplatz entstanden. Er gehört zur Jugend- und Kinderpsychiatrie. Leider ist der Bedarf an Plätzen dort in den letzten Jahren start gestiegen - auch aufgrund von Corona. Oft brauchen die Eltern, die ihre Kinder dort begleiten, selbst eine Therapie. Das ist aber nicht finanziert.
Wir fordern mehr Therapieplätze für psychisch kranke Kinder und Jugendliche.
Es ist idyllisch hier im Nürnberger Süden: Kleine verwinkelte Reihenhäuschen, die ab 1910 erbaut wurden, jedes mit Garten und viel Grün rundherum. Florian von Brunn betritt einen kleinen Platz, auf dem ein Brunnen plätschert, und sieht sich um. Gartenstadt Nürnberg – ein Beispiel für gelungenen und vor allem bezahlbaren Genossenschaftsbau, und nun Station auf der Sommertour des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Genossenschaftsvorstand Johannes Söllner und der Landtagsabgeordnete Stefan Schuster führen durch die Anlage, die immer wieder erweitert wurde. Es gibt auch Blöcke aus den Fünfzigerjahren, die inzwischen etwas in die Jahre gekommen sind. Und ein Hochhaus mit grüner Fassadenwand.
Sanierung heißt deshalb die aktuelle Herausforderung für die Genossenschaft, und die Ziele bei dieser bereits angelaufenen Aktion decken sich genau mit denen, die auch die SPD im Wohnungsbau verfolgt: Die Wohnungen müssen bezahlbar bleiben, damit niemand verdrängt wird. Und die Gebäude müssen in puncto Klimaschutz auf dem neuesten Stand sein. Für Florian von Brunn bleibt das Thema Wohnen einer der zentralen Politikpunkte der SPD. Gerade, weil die CSU in diesem Bereich nur Schaumschlägerei betreibt. „Wohnen ist kein Geschäftsmodell, sondern ein Grundbedürfnis“, betont Florian von Brunn. „Da darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung stehlen – so wie es die CSU trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse immer wieder tut.“ Ärgerlich und verantwortungslos findet Florian von Brunn auch viele Aussagen von Markus Söder und Friedrich Merz, die die aktuelle schwierige Situation dazu nutzen, parteipolitischen Profit herauszuschlagen. „Das Gebot der Stunde ist konstruktive Zusammenarbeit“, mahnt der SPD-Fraktionschef beim 25-jährigen Jubiläum des Wirtschaftsclubs der BayernSPD in Nürnberg, in dessen Vorstand der frühere Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, die Landtagsabgeordnete Annette Karl und der frühere Landtagsabgeordnete Heinz Kaiser vertreten sind. In seiner Rede skizziert von Brunn die Grundlinien der SPD-Politik: Im Mittelpunkt stehen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, bezahlbare Wohnungen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Unterstützung der Wirtschaft. Denn Wirtschaft – das bedeutet Arbeitsplätze und damit Wohlstand in Bayern.
Im Funkhaus Nürnberg hat Günther Moosberger Florian von Brunn für Radio F interviewt. Der Link zum Podcast.
Ein paar Gebäude wirken schon bezugsfertig, andere sind noch im Ziegel-Look hinter Baugerüsten verborgen. Am Wegrand sind Kieshügel aufgetürmt, ein einsamer Bagger wartet auf den nächsten Einsatz. „Am Bergfeld“ nennt sich die neue Siedlung in Poing, die Florian von Brunn an diesem Tag seiner #SozialePolitikfürBayern-Tour besichtigt. Das Besondere daran: Hier, im Münchner Umland, soll ein modernes, ökologisch nachhaltiges und vor allem auch bezahlbares Wohnquartier entstehen. In mehrstöckigen Bauten, was in ländlichen Gegenden normalerweise nicht zum Standard gehört. Um mehr Wohnraum im gefragten Großraum München zu schaffen, hat die ARGE Poing noch einmal nachgebessert: Im Lerchenwinkel, nahe des Bergfeldsees, entsteht nun doppelt so viel Wohnraum wie ursprünglich geplant. Der Anteil bezahlbarer Wohnung hat sich sogar verdreifacht: auf 30 Prozent.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich beeindruckt. Das Thema bezahlbarer Wohnraum sei „außerordentlich wichtig, das ist ein Problem, das wir lösen müssen.“ Mit im Boot sind auch die Münchner städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag – ein gelungenes Modell kommunaler Zusammenarbeit, findet Florian von Brunn. „Wohnen ist ein Grundrecht“, betont die Ebersberger Landtagsabgeordnete Doris Rauscher. „Grundstücke müssen nicht immer meistbietend verschachert werden.“ Die beiden SPD-Landespolitiker werden von Thomas Stark und Albert Hingerl über das Gelände geführt, dem aktuellen und dem früheren Bürgermeister der gemeinde Poing. Dabei wird deutlich: In der aktuellen angespannten Situation wäre es fatal, den Wohnungsbau dem freien Markt zu überlassen. Es gilt, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dafür zu sorgen, dass sich nicht nur die Bezieher großzügiger Einkommen eine adäquate Wohnung leisten können. Dafür steht im deutschen Parteienspektrum vor allem die SPD. Während die CSU und namentlich ihr früherer Finanzminister Markus Söder vor neun Jahren 33.000 bezahlbare Landesbank-Wohnungen meistbietend verkauft haben (was die Mieter:innen nun in Form starker Mieterhöhungen ausbaden müssen), zählt der Kampf um einen fairen Wohnungsmarkt seit langem zum Markenkern der Sozialdemokratie.
Wohnungsbau – das ist auch eines der Themen, die die örtlichen Landräte und Bürgermeister beschäftigt, mit denen sich Florian von Brunn und Doris Rauscher anschließend zu einem ausgedehnten Gespräch plus Mittagessen in Markt Schwaben treffen. Eines der Probleme: In vielen Kommunen gibt es durchaus noch freie Flächen, die man bebauen könnte und eigentlich auch sollte. Nur: Für viele Eigentümer:innen, oft sind das Landwirte, lohnt sich ein Verkauf nicht. Florian von Brunn erinnert an die intensiven Bemühungen der SPD um die Grundsteuer C, die zum Bebauen leerstehender Flächen animierten soll. Weitere Themen: der Bau von Windrädern, der ausgerechnet durch die von der staatlichen Forstverwaltung eingeleiteten Bieterverfahren erschwert wird. Der sich weiter verschärfende Personalmangel in den Kitas. Und ein bezahlbarer Nahverkehr. Die SPD fordert CSU und Freie Wähler auf, endlich ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen und ein 365-Euro-Ticket einzuführen.
Nächster Halt unserer #SozialePolitikfürBayern-Sommertour: das schöne Niederbayern! Diesmal standen die Themen Wohnen und klimafreundliche Mobilität auf dem Programm.
Bevor es richtig losging, starteten wir im Medienzentrum Passau. Dort wurde unser Fraktionschef Florian von Brunn von der Passauer Neue Presse interviewt. Das ganze Interview findet ihr bereits auf der Webseite der Passauer Neue Presse: Hier
Erster Halt des Tages war ein Runder Tisch zu Wohnungsbau in Passau zusammen mit dem Oberbürgermeister Jürgen Dupper und Landtagsabgeordneten Christian Flisek. Die Passauer Wohnungsgenossenschaft und stadteigene Wohnungsbaugesellschaft bieten rund 2.000 Wohnungen in der Stadt zu erschwinglichen Preisen – das ist ein großer Erfolg! Jedoch kämpfen diese mit steigenden Baukosten, zu hohe Hürden für Sozialwohnungen und zu viel Bürokratie. Wir fordern mehr Unterstützung des Freistaates: 1 Mrd. für den Wohnungsbau! Und: Wir setzen uns dafür ein, dass diese Hürden abgebaut werden, und Menschen einfacher an bezahlbaren Wohnraum kommen.
Zusammen mit dem Bürgermeister von Vilshofen, Florian Gams und anderen SPD-Kommunalpolitikern ging es dann weiter mit einem Besuch bei der Paul Nutzfahrzeuge GmbH in Passau. Die Firma leistet wichtige Pionierarbeit. Sie baut nämlich Elektro- und Wasserstoffantriebe – zum Beispiel für klimafreundliche LKWs und Busse. Im Austausch haben wir deutlich gemacht: Wir setzen uns dafür ein, dass Firmen wie die Paul Nutzfahrzeuge GmbH sich nicht mit Bürokratie und unsinnigen Auflagen herumschlagen müssen. Nur so schaffen wir die Wende hin zu umweltfreundlichen Antrieben – für alle!
Unsere #SozialePolitikfürBayern-Tour hat den Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn Anfang der Woche in den nördlichen Teil des Freistaats geführt. Auf dem Programm auch diesmal die Themen Gesundheit und Wohnen.
Los ging es in Sparneck, wo Bürgermeister Daniel Schreiner zeigte, wie Dorferneuerung geht: Hier wird ein sehr altes Gebäude mitten in der Stadt wieder nutzbar gemacht, zum Beispiel für Vereine oder Feste.
In Münchberg wurde das Krankenhaus besucht. Dort gibt es jetzt einen Anbau unter anderem mit zwei neuen Bettenhäusern. Die SPD-Landtagsfraktion fordert: Mehr Unterstützung des Freistaats für Krankenhäuser, gerade auch auf dem Land. Die steigenden Kosten für Bau, aber auch für sonstige Ausgaben eines Krankenhauses stellen die Betreiber vor Probleme. Andere Bundesländer sind überdies viel schneller darin, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. In Bayern verstreicht dafür zu viel Zeit. Das Nachsehen haben dann unter anderem die Krankenhäuser, denen die Pflegekräfte und Ärzt:innen fehlen. Das wollen wir ändern!
In Hof findet momentan das Volksfest statt – von Brunn besuchte das lokale Spektakel mit dem örtlichen Abgeordneten Klaus Adelt und der Oberbürgermeisterin Eva Döhla.
Der nächste Halt war Ludwigsstadt. Der dortige Bürgermeister Timo Ehrhardt setzt sich für einen Wind- und Wasserstoffpark ein. Toller Einsatz – auch angesichts der momentanen Energiekrise. Ihm ist es wichtig, die Bürger:innen dabei mitzunehmen. Und, wie er sagt: Es ist besser, selbst was zu tun, als nur abzuwarten. Die Stadt schafft übrigens gerade darüber hinaus auch tolle Projekte für die Menschen im Ortsteil Lauenstein: bezahlbare Wohnungen und ein neues Gemeinschaftshaus. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Förderung für Nordbayern fortgesetzt wird.
In #Kronach haben sich Menschen erfolgreich gegen steigende Mieten gewehrt – allen voran'die SPD-Stadträtin Sabine Gross. Hier wurden 2012 unter anderem 53 Mehrfamilienhäuser privatisiert. Die Folge: Es hagelte Mieterhöhungen. Für viele kaum stemmbar – in dem Quartier wohnen auch viele Renter:innen mit sehr schmalem Geldbeutel. Anfang des Jahres schließlich wurden die Häuser vom Kommunalunternehmen Lucas-Cranach-Campus zurückgekauft. Eine Entlastung für die Menschen hier und eine tolle Gemeinschaftsleistung! Wir fordern vom Freistaat mehr Geld für bezahlbare Wohnungen – die dann die Städte und Gemeinden kaufen sollen, um den Menschen ein sicheres Dach über dem Kopf zu bieten.
In der Main-Klinik in Ochsenfurt trafen sich unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn, der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib und Alexander Kolbow (SPD), Fraktionsvorsitzender im Würzburger Rathaus, unter anderem mit Klinik-Vorstand Prof. Dr. Alexander Schraml, dem Chefarzt Dr. Joachim Stenzel sowie Geschäftsführer Christian Schell und informierten sich über die aktuelle Situation im Gesundheitswesen. Dabei, das wurde klar, gibt es noch einiges zu tun. Die Situation in der Pflege ist dramatisch, immer wieder steht im Raum Würzburg kein einziges freies Bett mehr zur Verfügung – wegen Personalmangels. Die Main-Klinik baut deshalb eine eigene Pflegeschule, vermisst dabei aber schmerzlich die Unterstützung des Staates. Nicht einmal für den Einstieg in regenerative Energien gibt es Geld.
Kopfschütteln bei Florian von Brunn. „Absurd“ sei das. Der SPD-Fraktionschef ist überzeugt, dass viel unternommen werden muss, um das von CSU und Freien Wählern vernachlässigte Gesundheitssystem wieder leistungsfähig zu machen. Bürokratische Hürden müssen weg (unter anderem bei der Anstellung ausländischer Pflegekräfte), und die Fördermittel müssen wachsen. „Die Kliniken brauchen mehr Unterstützung, um ihren wichtigen Aufgaben auch künftig gerecht zu werden“, erklärt von Brunn. „Vor allem im Bereich der Pflege müssen wir rasch und unbürokratisch handeln, um den Personalmangel zu beenden oder zumindest abzuschwächen.“ Dafür will sich die SPD engagieren. Auch MdL Volkmar Halbleib mahnte einen ausreichenden Etat für Gesundheit an. „Der Freistaat muss auch über die normalen Quoten hinaus fördern.“
Fördermittel – darum geht es auch beim Erhalt für die Bürgerinnen und Bürger so wichtiger Einrichtungen wie Schwimmbäder. Beispiel Gerbrunn bei Würzburg: Das dortige Ozonhallenbad stammt aus den 70er Jahren und muss nun für 6,7 Millionen Euro saniert werden. Vom Freistaat kommt lediglich ein Beitrag von 3 bis 3,5 Millionen – und das auch nur, weil das Bad an eine Schule angeschlossen ist. Den Rest – und Bürgermeister Stefan Wolfshörndl (SPD) rechnet aktuell mit noch steigenden Baukosten – muss die 7000-Einwohner-Gemeinde selbst stemmen. „Das haut gewaltig ins Kontor“, berichtet Wolfshörndl. Für Florian von Brunn ist es sehr wichtig, dass der Freistaat sich bei solchen Projekten intensiver engagiert. Schließlich geht es darum, dass möglichst viele Kinder schwimmen lernen, und die Zahl der Schwimmbäder hat im ländlichen Raum ohnehin schon stark abgenommen. „Wir wollen, dass alle Kinder schwimmen lernen, und dafür muss der Freistaat einen ausreichenden Beitrag leisten“, findet unser Fraktionschef. Schließlich haben viele Bäder eine überregionale Bedeutung.
An diesem Tag ging es nach Oberbayern – genauer noch: nach Fridolfing. Dort traf sich unser Fraktionsvorsitzender mit dem Bürgermeister der Gemeinde, Johann Schild und dem SPD-Kreisvorsitzenden Traunsteins, Sepp Parzinger.
Das Krankenhaus Fridolfing ist ein tolles Beispiel dafür, wie wohnortnahe Gesundheitsversorgung funktioniert: Die Ärzt:innen sind nicht angestellt, sondern haben ihre Praxen mit ihren Teams einfach im Krankenhaus. Für die Menschen in der Umgebung ist das Krankenhaus, die „Salzach-Klinik“, sehr wichtig. Wir finden: Es darf nicht sein, dass man stundenlang fahren muss, um in ein Krankenhaus zu kommen.
Letzter Halt des Tages waren die örtlichen Wohnprojekte, denn nicht nur in der Gesundheitsversorgung ist Fridolfing ein Vorbild, auch beim Wohnungsbau ist die Gemeinde Vorreiterin. Dabei zeigt der Fridolfinger Bürgermeister Johann Schild, wie Wohnungsbau geht. Er hat in Eigeninitiative unter anderem dutzende Mietwohnungen für junge Paare und Familien geschaffen, mit Mieten unter 7 € pro Quadratmeter. Und er geht in Sachen Generationenwohnen voran: In 27 Wohnungen können alte Menschen eigenverantwortlich oder später betreut leben. Unser Fraktionschef machte deutlich, dass solche kommunalen Projekte essenziell für den Wohnungsbau in Bayern sind.
Unser Fraktionschef Florian von Brunn startete seine #SozialePolitikfürBayern Sommertour in Schwaben.
Erster Halt: Augsburg. Dort sprach unser Fraktionsvorsitzender auf Einladung des Geschäftsführers Roland Kottke mit der Pflegedienstleitung in der geriatrischen Abteilung der Hessing-Kliniken. Wir danken den Pflegekräften und Ärzt:innen für ihre wichtige Arbeit und fordern bessere Arbeitsbedingungen für eine gute Gesundheitsversorgung in Bayern!
Danach ging es weiter ins Aichacher Rathaus, wo uns der amtierende SPD-Bürgermeister Klaus Habermann, der erfolgreich bezahlbaren Wohnraum geschaffen hat, herzlich empfing. Unser Fraktionschef trug sich dann auch in das goldene Buch der Stadt ein.
Um bezahlbares Wohnen ging es auch beim nächsten Halt. In Friedberg besuchten wir die Baugenossenschaft Friedberg eG zusammen mit dem Vorsitzenden Günther Riebel. Die Baugenossenschaft ist ein tolles Projekt und schafft viel bezahlbaren Wohnraum. Wir als SPD-Fraktion kämpfen dafür, dass Wohnungsbaugenossenschaften wie in Friedberg und kommunale Wohnungsbaugesellschaften einfacher Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf schaffen können – durch weniger Bürokratie und mehr Förderung.
Den Abschluss des Tages machte die Abendveranstaltung in Kissing „Landtagsfraktion vor Ort – Gute Politik für Bayern“ – eine Diskussion mit unserem Fraktionschef Florian von Brunn und unserer parlamentarischen Geschäftsführerin Simone Strohmayr.