Mission #SozialundKlimaneutral: Unser Plan für eine soziale Klimawende in Bayern
14 konkrete Maßnahmen für ein soziales und klimaneutrales Bayern
Bayern steht vor großen klimapolitischen Herausforderungen - der Handlungsbedarf ist immens. Um das ambitionierte 1,5°C-Klimaziel zu erreichen, müssen wir jetzt wichtige Weichen stellen. Deswegen setzen wir als BayernSPD-Landtagsfraktion auf eine Klimapolitik für alle statt für wenige. Als erste politische Kraft in Bayern legen wir einen Plan für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 vor. Die Studie "Bayern klimaneutral und sozial - Maßnahmenvorschläge für eine soziale Klimatransformation in Bayern" wurde beim DIW ECON in Auftrag gegeben. Anhand präziser Vorschläge skizziert die Studie eine politische Neuausrichtung für mehr soziale Klimaneutralität in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie.
Das Gutachten zeigt, dass die Erhöhung des CO2-Preises im Freistaat vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher bei Heiz- und Spritkosten hart trifft. Besonders im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen, führt das zu einem regionalen und sozialen Ungleichgewicht. Da kann und muss die Landespolitik gegensteuern!
Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und unsere wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl haben eine Mission: Bayern als Vorbild für klimafreundliches Leben und Wirtschaften, in dem sich ökologische und soziale Aspekte verbinden lassen! Kurz gesagt: Mission #SozialundKlimaneutral
14 konkrete Maßnahmen für ein soziales und klimaneutrales Bayern
- 10H-Regel abschaffen
- Kommunale Teilhabe und finanzielle Bürgerbeteiligung an der Windenergie stärken
- Einführung eines einkommensunabhängigen Klimageldes, um die regressive Verteilungswirkung der CO2-Abgabe für bayerische Haushalte abzumildern
- Ausbau des ÖPNV-Angebots
- Unterstützung der Aufgabenträger des ÖPNV beim Zusammenschluss zu flächendeckenden Verkehrsverbünden
- Vergünstigte Sozialtarife
- Förderung emissionsneutraler Fahrzeugflotten
- Bereitstellen finanzieller und personeller Kapazitäten
- Unterstützung der strategischen Ausbauplanung durch gezielte Fördermittelvergabe, Vernetzung der Akteure und Bedarfsermittlung
- Bestehende Förderung für den Heizungstausch anpassen und erhöhen
- Förderung der Installation von Wärmepumpen in Bestandsgebäuden
- Potenziale der Geothermie erschließen
- Bestandsaufnahme und Aufbereitung dezentraler Wärmepotenziale
- Erarbeitung eines Leitfadens für die kommunale Wärmeplanung
- Finanzielle Unterstützung der Kommunen
- Gründung bereichsspezifischer oder regionaler Fachkräfteallianzen
- Attraktivitätssteigerung und Aufwertung von Handwerksberufen
- Auf Bundesebene die Modernisierung von Ausbildungsprogrammen initiieren
- CO2-Differenzverträge für die bayerische Zement- und Chemieindustrie
- Nachhaltige Beschaffung des Landes
- Förderung der Kreislaufwirtschaft
- Qualifizierungsoffensive unterstützen und Weiterbildungsangebote bereitstellen
- Innovationsförderung im Bereich der Antriebstechnologie
- Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik auf die „Mission Klimaschutz“
- Förderung nachhaltiger Unternehmensgründungen
- Vermeidung jeglicher Zusatzbelastung für Mieterinnen und Mieter
- Schaffung von Anreizen für die energetische Sanierung von Mietwohngebäuden
- Beispielsweise durch Drittelmodell oder Warmmietenmarkt
- Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen
- Umgestaltung der Entfernungspauschale
- Geeignete und effiziente Rahmenbedingungen für Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen schaffen
- Stärkung finanzieller und personeller Ressourcen
- Handlungsspielraum der bayerischen Fiskalpolitik für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erweitern
- Beispielsweise durch eine investitionsorientierte Öffnung der Schuldenbremse
Weitere Infos und Links
- Studie "Bayern klimaneutral und sozial - Maßnahmenvorschläge für eine soziale Klimatransformation in Bayern"
- Pressemitteilung: SPD-Landtagsfraktion legt sozialen Klimaschutz-Plan vor
- Pressekonferenz "Mission für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040" jetzt auf YouTube anschauen