Gerecht. Solidarisch. Für ein soziales Bayern.
Unsere Ziele und Leitlinien in der Sozialpolitik. Von Doris Rauscher, MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration.
Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...
...aus den Bereichen Arbeit und Soziales, Jugend und Familie finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags - nach Aktualität sortiert und mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis im Landtag.
Soziale Gerechtigkeit ist nach unserer Auffassung das zentrale Element der Bayerischen Verfassung: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.“ (Art. 3 Abs. 1).
Zu den sozialen Grundrechten unserer Verfassung zählen
- das Recht auf Arbeit,
- das Recht auf bezahlbaren Wohnraum,
- das Recht auf Bildung
- und die Verpflichtung des Staates, alle Bürgerinnen und Bürger durch eine angemessene soziale Sicherung zu schützen.
Wir stehen für ein soziales und gerechtes Bayern.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für Chancengerechtigkeit ein, für ein Land mit hoher Lebensqualität, das Freiheit und Selbstbestimmung garantiert und zugleich niemanden mit seinen existenziellen Sorgen und Bedürfnissen alleinlässt.
Wir wollen, dass alle Generationen füreinander Verantwortung übernehmen – aus dem Bewusstsein von Zusammengehörigkeit und Solidarität. Auch in Bayern ist in dieser Hinsicht noch viel zu tun.
Für einen vorsorgenden Sozialstaat.
Der Sozialstaat ist nicht erst dann gefordert, wenn Menschen von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Berufsunfähigkeit betroffen und auf Unterstützung angewiesen sind. Unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit setzt früher an, damit Not möglichst nicht entsteht: bei einer verlässlichen sozialen Infrastruktur sowie frühzeitiger und nachhaltiger individueller Förderung – unabhängig von Alter, Herkunft und Geschlecht.
Dazu gehört für uns zunächst eine moderne Familienpolitik, die Familien entlastet und die Voraussetzungen für ein gutes Aufwachsen aller Kinder sowie eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft.
Zudem machen wir uns für gute und sichere Arbeit stark. Das bedeutet für uns: Unterstützungs- und Beratungsangebote für benachteiligte Personengruppen, ein gesetzlicher Anspruch auf Weiterbildung und die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Doch eine sozial gerechte Politik geht über die Bereiche Arbeitsmarkt und Familie hinaus. So fordern wir kraftvolle Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, bessere Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen, Maßnahmen für ein inklusives Bayern, eine Integrationspolitik auf Augenhöhe, eine bessere Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und eine Stärkung der Jugendpolitik, die den Jugendlichen in ihren vielfältigen Interessen und Bedarfen gerecht wird.
Wir machen uns aber nicht nur für ein soziales Bayern stark, sondern auch für ein soziales Europa, das soziale Rechte garantiert und mehr ist als eine reine Wirtschaftsunion.
Für Chancengerechtigkeit. Beste Bildung und Betreuung. Mehr Zeit für Familie.
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Ein Recht auf hochwertige Bildung von Anfang an: Wir wollen den Ausbau der Kindertageseinrichtungen vorantreiben und den Fachkräftemangel bekämpfen. Erzieherinnen und Erzieher brauchen – auch finanziell – attraktivere Arbeits- und verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen. Nur so kann bestmögliche Betreuung, Bildung und Erziehung für die Jüngsten unserer Gesellschaft gewährleistet werden. Grundsätzlich sollte Bildung auch in Kitas kostenfrei sein.
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Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das Recht auf die Rückkehr in die Vollzeittätigkeit nach der Elternzeit und flexiblere Arbeitszeiten sind wesentliche Bestandteile einer Arbeitswelt, die mehr Zeit für die Familie lässt. Arbeitsmarkt. Fördern statt benachteiligen: Eine Ausbildungsgarantie schützt Jugendliche vor Arbeitslosigkeit. Mit öffentlich geförderter Beschäftigung lässt sich die Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern.
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Gute und faire Arbeit: Wir stehen für klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs und Befristungen. Unser Ziel ist eine angemessene Entlohnung für alle mithilfe von mehr Tariflöhnen und einem jährlich angepassten allgemeinen Mindestlohn.
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Das Recht auf Weiterbildung: Wir wollen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub sowie mehr und bessere Angebote für berufliche Bildung.
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Teilhabe von älteren Menschen: Wir setzen uns ein für eine altersgerechtere Gestaltung der Arbeitswelt, nachhaltige Gesundheitsprävention, die Erweiterung der wohnortnahen Infrastruktur und barrierefreie Wohnräume. Die Älteren unter uns bereichern unsere Gesellschaft, wenn ihre Stärken und ihre Erfahrung selbstverständlich ins Zusammenleben einfließen können.
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Inklusion: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass das öffentliche Leben in Bayern barrierefrei wird.
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Integration: Menschen mit Migrationshintergrund sollen gerechte Chancen erhalten. Wir wollen ein bayerisches Integrationsgesetz mit Rechtsansprüchen auf integrationsfördernde Angebote. Ehrenamt: Das Bürgerschaftliche Engagement ist eine der wichtigsten Stützen unseres Zusammenlebens. Es braucht mehr Unterstützung und weniger Bürokratie.
Für ein Leben in Würde: Unterstützung für Menschen in Armut, Schutz für Geflüchtete.
Solidarität und Nächstenliebe sind Grundpfeiler unserer Politik. Wir setzen uns im Bayerischen Landtag ein für Menschen, die der besonderen Unterstützung von Staat und Gesellschaft bedürfen.
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Kinderarmut verhindern: Wir wollen Familien und Kinder, die besonders von Armut betroffen sind (z.B. Alleinerziehende und kinderreiche Familien), besser unterstützen und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen einführen.
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Altersarmut bekämpfen: Eine durchgehende, gute Erwerbsbiografie, das Rentenpaket auf Bundesebene, der Einsatz für eine solidere Finanzierung der Pflegeversicherung, eine Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Maßnahmen für bezahlbares und altersgerechtes Wohnen sind Voraussetzungen, um Altersarmut in Zukunft zu verringern.
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Für mehr Humanität in der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik: Geflüchtete haben Schutz und Hilfe verdient. Sie brauchen menschenwürdige Unterkünfte, gute medizinische Versorgung und intensive Sozialberatung. Eine Arbeitserlaubnis und das Erlernen der deutschen Sprache erleichtern die Integration in die Gesellschaft. Klare Regeln und faire Chancen – das verstehen wir unter bayerischer Willkommenskultur.