Öffentlicher Dienst – ein starkes Stück Bayern

Von der Arbeit des Öffentlichen Dienstes profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Es gilt, lange Bearbeitungszeiten zu vermeiden und auch in der Verwaltung qualitativ guten und kundenorientierten Service zu bieten. Unsere Kinder brauchen gute Lehrerinnen und Lehrer, wir alle benötigen und schätzen die Leistungen der Sicherheitskräfte und Justiz – die wiederum für ihre wichtigen Aufgaben gute Arbeitsbedingungen benötigen. Wir stehen deshalb für einen starken öffentlichen Dienst mit Tarifbeschäftigten und Berufsbeamtentum. Das ist für die Menschen in Bayern unverzichtbar und ein entscheidender Standortfaktor für den Freistaat. Der Fachkräftemangel macht aber auch vor dem öffentlichen Dienst nicht Halt. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst attraktiv im Wettbewerb um die besten Köpfe bleibt: mit guter Bezahlung, moderner Ausbildung, Weiterbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie umfassender Digitalisierung. Zu einem starken öffentlichen Dienst gehört auch ein starkes Personalvertretungsgesetz. Personalrätinnen und -räte müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre Arbeit wirkungsvoll ausüben können.

Öffentlicher Dienst – in der Krise unverzichtbar

Der bayerische Öffentliche Dienst mit seinen Beamt:innen und seinen Tarifbeschäftigten ist in Krisen besonders gefordert. Aktuell geht es um Härtefallhilfen zur Abfederung von Inflation und angestiegenen Energiepreisen in ganz Bayern. Dafür gibt es endlich einen Härtefallfonds Bayern mit Landes- und Bundesmitteln von 1,7 Milliarden Euro, was die SPD-Fraktion mehrfach forderte, erstmals im Mai 2022. Auch in der Corona-Pandemie waren in den vergangenen drei Jahren alle staatlichen Bereiche stark gefordert. Das ergab eine Anfrage an die Staatsregierung.

Was wir als SPD fordern:

Tarifabschlüsse sofort für Beamt:innen übernehmen

Wir als SPD stehen seit jeher dafür, dass Tarifergebnisse rasch und ohne Abstriche für die Beamt:innen, Anwärter:innen und Versorgungsempfänger:innen übernommen werden. Das gilt selbstverständlich auch für den aktuellen Tarifvertrag mit 1.300 Euro Corona-Sonderzahlung und 2,8 Prozent Lohnplus ab dem 1. Dezember 2022.

Faire Bezahlung für Lehrkräfte

Für 2023 sind ausschließlich Mittel für die tatsächlich längst überfälligen Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen von A12 nach A13 vorgesehen. Die von der SPD-Fraktion und auch Gewerkschaften und Verbänden geforderten Stellenhebungen an allen Schularten wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Ein modernes Personalvertretungsgesetz

Wir fordern ein modernes bayerisches Personalvertretungsgesetz – mit weniger Bürokratie, dafür mit mehr Rechten für die Personalvertretungen. Konkret wollen wir, dass Personalrät:innen in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten der Dienststellenleitung gleichberechtigt gegenübertreten können. Es soll also die sogenannte Allzuständigkeit gelten. Personalrät:innen brauchen Zeit für ihre wertvolle Arbeit und müssen über rechtliche, technische und soziale Fragestellungen bestens informiert sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass durch eine verbesserte Freistellungsstaffel Personalratsmitglieder bereits in kleineren Dienststellen freigestellt werden. Zudem soll die ständige Fort- und Weiterbildung besser ermöglicht werden. CSU und FW haben unsere Anträge dazu leider immer wieder blockiert.

Unsere Anträge und parlamentarischen Initiativen...

...aus dem Bereich Öffentlicher Dienst finden Sie unter diesem Link auf den Seiten des Bayerischen Landtags.