Öffentlicher Dienst

21.10.2014

Für einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst. Für gute Arbeit, faire Bezahlung und mehr Mitbestimmung!

Unsere Leitlinien einer gelungenen Politik für den öffentlichen Dienst. Von Stefan Schuster, Vorsitzender des Arbeitskreises der BayernSPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes.

Für einen starken Staat!

Für die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag rangiert ein starker Staat vor einem schlanken Staat. Wir wollen deshalb auch einen starken öffentlichen Dienst in Bayern - mit seinen für uns alle arbeitenden Tarifbeschäftigten und Beamten.

Wir begreifen den öffentlichen Dienst in Bayern als einen entscheidenden Standortfaktor in Bayern. Entsprechend müssen die Stellen und das berufliche Umfeld ausgestaltet sein.

Kein zentraler Bereich der Politik kann nämlich ohne einen dauerhaft leistungsfähigen öffentlichen Dienst funktionieren – das gilt für die innere Sicherheit, den Ausbau der Kinderbetreuung, kleinere Klassen und individuelle Förderung an Schulen, die Ausbildung an den Hochschulen, den Erhalt und Ausbau der staatlichen Infrastruktur, die Energiewende und einen umfassenden und gerechten Steuervollzug.

Leitlinien für den öffentlichen Dienst in Bayern

1. Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative 2030

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und einem verschärften Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um Fachkräfte und Nachwuchskräfte müssen Dienstherren und öffentliche Arbeitgeber verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den öffentlichen Dienst dauerhaft leistungsfähig erhalten zu können. Bayern braucht eine „Fachkräfte- und Nachwuchsinitiative 2030“. Notwendig sind belastbare Bedarfsprognosen, welche Nachwuchskräfte in den Verwaltungen des Freistaats erforderlich sein werden, und vor allem tragfähige Konzeptionen, wo diese Kräfte herkommen sollen und wie ihr Interesse für den öffentlichen Dienst geweckt und die Attraktivität gerade für den Nachwuchs verbessert werden kann.

2. Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Bediensteten und Beschäftigten

In Zukunft sollte es – im Gegensatz zur Vergangenheit, in der es massive Kürzungen gab – in Bayern keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes mehr geben. Ganz im Gegenteil: Wir wollen gute Arbeit und faire Bezahlung für die Beschäftigten und Bediensteten des Freistaats. Der Freistaat muss attraktive Einkommens- und Karriereperspektiven, moderne Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten.

3. Kein Stellenstopp

Wir halten den von Ministerpräsident Seehofer ausgerufenen Stellenstopp – nachzulesen im Plenarprotokoll des Bayerischen Landtags vom 12.11.2013 – für unangemessen, denn wir sind gegen pauschale Stellenstreichungen oder Stellendeckelung. Streichungen oder Deckelung kann es vernünftigerweise nur in Verbindung mit einer Aufgabenanalyse bzw. einer Aufgabenkritik geben und ohne Qualitätsverlust der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das hat mittlerweile der Ministerpräsident selbst erkannt.

4. Es gibt jetzt Stellen, die die SPD seit langem fordert

Die Staatsregierung schlägt in den aktuellen Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag zum Nachtragshaushalt 2016 vor, in nennenswertem Umfang Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Schulen, bei der Polizei, bei der Justiz und der inneren Verwaltung zu schaffen. Das sind Stellen, die die SPD-Landtagsfraktion seit langem fordert und die jetzt endlich mit dem realisiert werden können. Wir hätten sie allerdings schon seit langem gebraucht.

5. Abschaffung des überholten 6b-Konzepts

Die SPD-Landtagsfraktion ist gegen die pauschale Sperrung von Stellen im öffentlichen Dienst in Bayern. Deshalb lehnen wir auch den längst überholten und gescheiterten Artikel 6b im Haushaltsgesetz ab. Ursprünglich war dadurch der Abbau von 9.000 Stellen von 2005 bis 2019 vorgesehen. Mit dem Nachtragshaushalt 2016 will die Staatsregierung den Stellenabbau zwar bis zum Jahr 2022 strecken, aber nochmal erhöhen. Das sieht weniger nach Konzept, sondern mehr nach Lust und Laune aus. Stellenstreichungen soll es nach unserer Meinung nur in Verbindung mit einer Aufgabenanalyse bzw. einer Aufgabenkritik und ohne Qualitätsverlust bei den Leistungen geben.

6. Streichung der dreimonatigen Wiederbesetzungssperre

Sie ist für uns kein geeignetes Instrument der Stellenbewirtschaftung. Eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre halten wir für falsch, weil in kleinen Dienststellen der Ausfall nicht kompensiert werden kann und fällige Einstellungen und Beförderungsmöglichkeiten verzögert werden. Nach unserer Meinung sollen die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auch vollständig besetzt werden können.

7. Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses

Wir freuen uns mit den bayerischen Beamtinnen und Beamten darüber, dass der aktuelle Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich übernommen wurde. Das war nicht immer so. Beim Tarifabschluss 2011 hatten Staatsregierung und Landtagsmehrheit die Beamtinnen und Beamten 19 Monate auf die Erhöhung ihrer Bezüge warten lassen. Wir wollen, dass auch die Bediensteten in Bayern an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben können.

8. Verdoppelung der Ballungsraumzulage

Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes wurde abgelehnt. Wir wollen eine Verdoppelung von 75 auf 150 Euro. Schließlich wurde die Ballungsraumzulage von 75 Euro seit ihrer Einführung 1998 nicht erhöht. Erstmals mit der Übernahme des aktuellen Tarifergebnisses auf die Beamten erfolgt 2015 und 2016 eine Anpassung in der Höhe der Besoldungserhöhung. Das ist aber angesichts der enorm gestiegenen Mietkosten völlig unzureichend.

9. Allzuständigkeit des Personalrats

Wir halten eine Reform des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes für dringend geboten, um die Rechte der Personalvertretung deutlich zu stärken. Die Allzuständigkeit des Personalrats sollte der Kernpunkt der Reform sein. Die Erfahrungen damit in anderen Ländern in Deutschland sind durchweg positiv. Eine Mitbestimmung in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten ermöglicht es dem Personalrat, der Dienststellenleitung gleichberechtigt gegenüberzutreten. Statt einer Auflistung einzelner Mitbestimmungsmöglichkeiten gilt eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wird die SPD-Landtagsfraktion ergreifen.

Positionen und Pressemitteilungen zur Politik für den öffentlichen Dienst

Parlamentarische Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion:

Stefan Schuster

Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes

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