Die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur - Fachtagung

21.09.2018, 10:00 – 17:00 Uhr | Bayerischer Landtag München

Erste Münchner Fachtagung zum Sicherheitsrecht

In der deutschen Sicherheitspolitik ist seit geraumer Zeit eine starke Tendenz zu einer immer rigideren Einschränkung von Freiheitsrechten zu verzeichnen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Novellierung des bayerischen Polizeirechts in den Jahren 2017 und 2018.

Von der 1. Münchner Fachtagung zum Sicherheitsrecht soll ein rechtswissenschaftlicher Impuls für die Entwicklung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur als Gegenentwurf zu einer „Law and Order“-Politik ausgehen.

Mit der von der Staatsregierung und dem Bundesminister des Innern propagierten Vorbildfunktion der jüngeren bayerischen Gesetzgebung für den Bund und andere Länder ist die Entwicklung eines kohärenten Sicherheitskonzepts auch überregionalwichtiger denn je.

Die Fachtagung richtet sich an einschlägig Interessierte aus dem gesamten Bundesgebiet.

Impulsreferate:

  • Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg (Universität Kiel): Vernachrichtendienstlichung der Polizei? Verfassungsrechtliche Grenzen der Verlagerung polizeilicher Tätigkeit in das Gefahrenvorfeld
  • Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich (Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung): Bemerkungen zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste
  • Prof. Dr. Matthias Jahn (Universität Frankfurt): Strafprozessuale Perspektiven auf eine ausgewogene Sicherheitsarchitektur
  • Prof. Dr. Jens Puschke (Universität Marburg): _Sicherheitsarchitektur in der Sicherheitsgesellschaft: Entwicklung, Bewertung und rechtspolitische Herausforderungen

Podiumsdiskussion: Perspektiven für eine sozialdemokratisch geprägte Sicherheitsarchitektur

  • für die BayernSPD-Landtagsfraktion: Franz Schindler, MdL (Vorsitzender des Arbeitskreises für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen) und Horst Arnold, MdL (Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion)
  • für die SPD-Bundestagsfraktion: Uli Grötsch, MdB und Dr. Johannes Fechner, MdB (Sprecher AG Recht)
  • Christian Flisek, G 10-Kommission des Bundestags
  • Hartmut Ganzke, MdL, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW
  • Moderation: Dr. Markus Löffelmann

Wir freuen uns vor allem auch auf Ihre Diskussionsbeiträge. Für Ihr Ihr leibliches Wohl ist gesorgt.

Anmeldung erforderlich:

Wir bitten Sie um Anmeldung bis zum 7. September 2018 per E-Mail unter tagung@bayernspd-landtag.de. Bitte geben Sie Namen, Institution, Postanschrift und E-Mailadresse an. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Nur nach bestätigter Anmeldung besteht ein Anspruch auf Teilnahme.

Anreise:

U-Bahn 4/5 Max-Weber-Platz | Tram 19 Maximilianeum
Einlass über die Ostpforte. Bitte halten Sie Ihren Personalausweis bereit. Tiefgaragenplatz auf Anfrage.

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