Tierschutz

18.04.2016

Tierschutz: Mehr Verantwortung für unsere Mitgeschöpfe

Von Herbert Woerlein, MdL, Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Tierschutz

Das Maß an Verantwortung, das eine Gesellschaft für ihre Haus- und Nutztiere übernimmt, verrät viel über sie. Die SPD-Landtagsfraktion sieht hier großen Entwicklungsbedarf und setzt sich daher nachdrücklich und kontinuierlich für die verschiedenen Belange des Tierschutzes ein. Wir wollen den Tieren und auch den vielen hauptamtlich sowie ehrenamtlich engagierten Tierschützern jetzt und auch in Zukunft eine starke Stimme geben. Denn Tierschutz geht uns alle an.

Um einen wirksamen Tierschutz in Bayern gestalten zu können, müssen wir an erster Stelle diejenigen stärken, die Tierschutz als öffentliche Aufgabe in die Praxis umsetzen – die Tierschutzvereine und die von ihnen betriebenen Tierheime. Die finanzielle Situation der Tierheime muss grundlegend verbessert und auf solide Beine gestellt werden. Jedes zweite Tierheim in Bayern ist kurz- oder mittelfristig von einer Insolvenz bedroht. Die von den Kommunen geleisteten Fundtierpauschalen reichen weder zur Deckung der laufenden Kosten noch zur Finanzierung der dringend notwendigen Renovierungsarbeiten (Instandsetzung nach Hygiene-, Brandschutzvorschriften etc.) in den maroden Heimen. Die Spenden, aus denen sich die Tierheime zusätzlich finanzieren, sind schlecht kalkulierbare und unregelmäßige Finanzposten. Deswegen ist es die Aufgabe der Staatsregierung, diesen öffentlichen Auftrag zu unterstützen und Investitionskostenzuschüsse für die Tierheime in Bayern zu leisten. Für den Haushaltsplan 2015/16 sowie für dem Nachtragshaushalt 2016 hat die SPD-Fraktion aus diesen Gründen Änderungsanträge im Sinne solcher Zuschüsse eingebracht, diese wurden jedoch alle abgelehnt. Momentan gewährt das Land Bayern – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern – keinerlei finanzielle Unterstützung für unsere Tierheime.

Eine weitere Mammutaufgabe, der die bayerischen Tierschützer gegenüberstehen, sind die vielen freilebenden Katzen und das daraus resultierende Katzenelend. Häufig sind diese Tiere krank, verletzt und leiden unter extremen Mangelerscheinungen. Zudem spitzt sich das Problem durch die unkontrollierte Vermehrung dieser Katzen weiter zu. Auch hier übernimmt die Staatsregierung keinerlei Verantwortung für diese öffentliche Aufgabe und die Tierschutzvereine springen ein. Dazu brauchen die Vereine wiederrum dringend finanzielle Mittel, um eine flächendeckende Kastration freilebender Katzen zu gewährleisten. Deswegen haben wir für den Haushaltsplan 2015/16 sowie für den Nachtragshaushalt 2016 Anträge zur Bereitstellung finanzieller Mittel gestellt, auch diese wurden abgelehnt.

Ein Blick in die Zukunft verrät uns, der Tierschutz steht in Zukunft vor ganz neuen Herausforderungen. Illegale Welpentransporte aus Osteuropa, Internethandel mit bedrohten Tierarten, abgegebene kranke Tiere aus Qualzuchten und sogenannte „Listenhunde“, die kaum noch vermittelbar sind: Bayern wird zunehmend überschwemmt von Tieren, die enorm aufwändig in der Pflege sind und die nicht selten – abgestoßen von den Besitzern – im Tierheim „stranden“. Auch diese Aufgaben muss der Tierschutz zunehmend bestreiten, denn was heute vielleicht noch Ausnahmen sind, werden bald die Regel sein. Deswegen sollten wir jetzt schon darauf reagieren, um in Zukunft Tierelend zu vermeiden.

Es sind also drei Kriterien, die für die Perspektiven des Tierschutzes in Bayern ausschlaggebend sind:

Erstens muss die Staatsregierung mehr Verantwortung für unsere tierischen Mitgeschöpfe übernehmen und darf vor diesen Problemen nicht weiter die Augen verschließen. Zweitens bedarf es einer einheitlichen und soliden Finanzierung unserer Tierschutzeinrichtungen und –vereine. Dabei können wir nicht alles den Kommunen, die finanziell häufig schon schlecht genug dastehen, auferlegen. Hier sind punktuelle, aber auch regelmäßige Investitionskostenzuschüsse der Staatsregierung gefragt. Drittens darf eine angemessene Wertschätzung für die aufopferungsvolle Leistung der Tierschützer in der Politik und auch in der breiten Öffentlichkeit nicht ausbleiben. Denn in einer Gesellschaft, die sich Haustiere halten möchte und Nutztiere benötigt, geht Tierschutz jeden an.

Gründe für die prekäre Situation der Tierheime im Überblick:

  • Die meisten Tierheime in Bayern stammen aus den 50-iger und 60-iger Jahren, sind also "energetische Dinosaurier". Sie haben somit nicht nur hohen Investitionsbedarf zur Sanierung, sondern erzeugen hohe Kosten für Heizung und Warmwasser.

  • Die Tierarztkosten steigen, auch dürfen Tierärzte keine Rabatte für "Großkunden" gewähren. Durchschnittlich gibt ein Tierheim pro Jahr 100.000 Euro allein für die tierärztliche Versorgung aus.

  • Die kürzlich verschärften Quarantäne- und Hygienevorschriften stellen die Tierheime allein schon aufgrund der baulichen Gegebenheiten vor unlösbare Aufgaben.

  • Da kranke und alte Tiere kaum mehr vermittelbar sind, verbleiben diese bis an ihr Lebensende im Tierheim.

  • Illegale Welpentransporte belasten das Tierheim, das die Tiere aufnehmen muss, mit enormen Tierarzt- und Quarantänekosten. Gleiches gilt für ausgesetzte Tiere.

  • Verschiedene Städte und Gemeinden sind nicht bereit, eine angemessene Fundtierpauschale zu bezahlen. Ab einer Pro-Kopf-Pauschale (also pro Einwohner der Kommune) von 0,50 bis 1 Euro können die Tierheime vernünftig wirtschaften, viele Kommunen in Bayern zahlen wesentlich weniger oder gar nichts.

Susann Biedefeld

Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Tierschutz

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Herbert Woerlein

Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

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